Datenschutz

Forderung der US-Regierung: Microsoft soll Daten über Kriminelle Herausgeben

Microsoft soll Nutzerdaten herausgeben, die in einem Rechenzentrum in Irland liegen. Dies fordert die US-Regierung. Microsoft sieht das Vertrauen der Nutzer in Gefahr und wehrt sich gegen die Forderung der US-Regierung.

 Microsoft soll Daten über Kriminelle Herausgeben ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Microsoft verweigert die Herausgabe von E-Mail Daten gegenüber der US-Regierung. Dies geht aus einem Gerichtsdokument hervor. Die Daten die die US Regierung verlangt, stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Drogenschmuggler.

Zugriff der US Regierung auf Daten in Europa

US-Unternehmen wie Microsoft sind dazu übergegangen, Daten nicht mehr auf US Boden zu speichern. Auch deshalb weißt der Fall Fragen von wirtschaftlicher und diplomatischer Bedeutung auf. Greift die US Regierung auf die Daten von Microsoft zu, könnte dies dem Image der US-Firma im Ausland stark schaden.

Zwang zur Herausgabe oder Durchsuchungsbefehl

Juristisch steht die Frage im Raum, ob die Aufforderung der US Regierung einem Durchsuchungsbefehl gleich kommt oder ein Zwang zur Herausgabe von Dokumenten darstellt.
Der zuständige Richter geht von einer Mischung aus beidem aus. Der Richter geht davon aus, dass die Aufforderung zur Herausgabe rechtlich zulässig sei.

Microsoft will Kunden schützen

Gegen diese Auffassung setzt sich Microsoft zu Wehr. Microsoft hatte nämlich schon vor Monaten seinen Kunden versprochen, die Daten die außerhalb der USA gespeichert werden, vor einer Überwachung zu schützen.
Microsoft fordert von der US Regierung, sich bezüglich der im Ausland gespeicherten Daten, an die Verträge mit den jeweiligen Staaten zu halten. Folge ist, dass ein irischer Richter gerade der Herausgabe zustimmen müsste, da dann irisches Recht gelte.
Auch eine Genehmigung von Durchsuchungsbefehlen die außerhalb der USA gelten, liege nicht vor, so Microsoft.

Ort der Daten irrelevant

Die US Regierung beharrt auf ihrer Meinung und findet den Ort an dem die Daten liegen irrelevant. Dabei stützt sie sich auf das geltende Gesetz, dem Electronic Communications Privacy Act von 1986. Andernfalls käme es zu absurden Konsequenzen. Ein Krimineller hätte so die Möglichkeit über seinen Aufenthaltsort zu lügen, um Microsoft dazu zu bringen, seine Daten außerhalb der USA zu speichert. Eine Strafverfolgung des Kriminellen wäre dann nicht mehr möglich.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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