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Fluggastdatendeal mit Kanada ein Grundrechtsverstoß?

Fluggastdaten müssen für den Anti-Terror-Kampf an Behörden weitergeben werden. Einem Gutachten des Generalstaatsanwalts am Europäischen Gerichtshof zufolge, verstößt der Fluggastdatendeal mit Kanada gegen die EU-Grundrechtecharta.

Fluggastdatendeal mit Kanada ein Grundrechtsverstoß? Pixcells-Fotolia

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In mehreren Abkommen wurde die Speicherung von Fluggastdaten bereits festgelegt und ist zudem in einer EU-Richtlinie vorgesehen. Der Generalstaatsanwalt beim Europäischen Gerichtshof Paolo Mengozzi fertigte kürzlich ein Gutachten an, aufgrund dessen die Fluggastdatenspeicherung nun auf der Kippe steht. In seinem Gutachten macht er klar, dass der Fluggastdatendeal zwischen der EU und Kanada, in einigen Punkten nicht mit der EU-Grundrechtecharta zu vereinbaren sei.

Klare und präzise Grenzen für Datensammler

Der Generalstaatsanwalt des EuGH fordert klare und genaue Grenzen für Datensammler.

Falls der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Empfehlung Paolo Mengozzis folgt, könnte das schon ausgehandelte Abkommen in jetziger Form nicht in Kraft treten.

Welche Daten sollen erhoben werden?

Als Fluggastdaten werden Informationen bezeichnet, die durch die Fluggesellschaften erhoben werden, wenn die Passagiere den Flug buchen oder einchecken. Festgehalten werden Kontaktinformationen sowie die Daten der Reise und der Kreditkarten der Fluggäste.

Zweck: Bekämpfung des Terrorismus und schwerer grenzüberschreitender Kriminalität – Problem: Verletzung von europäischen Grundrechten

Die Speicherung der Fluggastdaten soll dem Kampf gegen den Terrorismus und schwerer grenzüberschreitender Kriminalität dienen. Dem Gutachten zufolge gehen die Rechte, die Kanada zur Speicherung, Nutzung und Verarbeitung sensibler Daten erhalte, weit über diesen ursprünglichen Zweck hinaus. Insbesondere hält es der Gutachter für zweifelhaft, dass eine fünf Jahre lange Speicherung der Daten dafür notwendig ist.

Zudem beanstandet Mengozzi, dass es Kanada möglich ist, die Daten der EU-Bürger an ausländische Behörden weiterzugeben, ohne gerichtliche Kontrolle oder einer Kontrolle durch einen Datenschützer. Dadurch würden das Recht der Achtung des Privat- und Familienlebens sowie das Recht auf Schutz personenbezogener Daten verletzt. Es müsste daher eine Stelle installiert werden, die sicherstellt, dass die Informationen nicht an andere Staaten weitergegeben werden.

Rasterfahndung grundsätzlich erlaubt, wenn die Kriterien präzise genug sind

Eigentliches Ziel ist es, mit Hilfe einer präventiven Rasterfahndung mögliche verdächtige Fluggäste zu entdecken. Dabei werden die gespeicherten Daten automatisch anhand bestimmter Kriterien durchsucht. Diesen Vorgang hält Mengozzi auch grundsätzlich für erlaubt. Er macht aber auch deutlich, dass die Suchkriterien präzise genug sein müssten. Es dürften dann nur solche Personen unter die Treffer der Rasterfahndung gelangen, gegen die ein begründeter Verdacht der Beteiligung an terroristischen Straftaten oder grenzüberschreitender schwerer Kriminalität bestehen könnte.

Ausgewählte Suchkriterien – Zusätzliche Kontrolle der Raster -Treffer durch Beamte

Zudem fordert Generalstaatsanwalt Mengozzi, Religion und ethnische Herkunft als Kriterien der Suche auszuschließen. Er argumentiert hier mit der wachsender Islamfeindlichkeit unserer Zeit und dass dadurch bestimmte Gruppen leichter diskriminiert werden könnten. Außerdem sollen der Gesundheitszustand, die sexuelle Orientierung oder die politische Überzeugung keine Suchkriterien sein. Um die Rasterfahndung noch sicherer zu machen, fordert er, dass Beamte die Treffer der durchgeführten Rasterfahndung zunächst überprüfen, bevor die Fluggäste sodann tatsächlich kontrolliert würden.

Wird der EuGH sich dieser Ersteinschätzung anschließen?

Kritiker der Fluggastdatenvereinbarungen loben die Einschätzung des Gutachters und bezeichnen sie als richtungsweisend. Es steht jedoch noch offen, ob die Richter der Empfehlung Mengozzis folgen werden.

Insgesamt kommt es eher selten vor, dass der EuGH zur Rechtmäßigkeit geplanter internationaler Abkommen Stellung nehmen soll. Daher ist eine Tendenz des EuGH in dieser Sache kaum abzusehen.

Auch Abkommen mit den USA und Australien im Fokus

Falls sich der EuGH der Einschätzung des Generalstaatsanwalts anschließt, stünden auch die Abkommen der EU mit den USA und mit Australien zur Debatte. Diese beinhalten zum Teil noch weiterreichende Speicherpflichten. Auch eine EU-Richtlinie die erst im April 2016 beschlossen wurde, würde in den Fokus geraten. Dieses Abkommen sieht die Speicherung von Namen, Zeit und Reiseroute sowie Angaben zu Buchung, Zahlung und Gepäck vor. (GaF)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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