Datenschutz

Faschingsumzug – Konfetti aus Patientenakten

Zum Faschingsumzug in Dermbach (Thüringen) wurden Patientenakten zu Konfetti verarbeitet und in die Menschenmassen geworfen. Dies könnte schwerwiegende Konsequenzen für das betroffene Krankenhaus haben.

 

Faschingsumzug - Konfetti aus Patientenakten©-cirquedesprit-Fotolia

Faschingsumzug – Konfetti aus Patientenakten©-cirquedesprit-Fotolia

Fasching mit unangenehmen Folgen

Straßenfasching in der Kleinstadt Dermbach wird wie fast überall in Deutschland mit viel Musik und noch mehr Konfetti zelebriert. Nach dem Festzug bemerkte eine Anwohnerin beim Fegen der Straße, dass auf einigen der am Boden liegenden Konfetti-Schnipsel der Name ihrer Schwester zu erkennen war. Bei den Schnipseln handelte es sich scheinbar um zerschredderte Patientenakten des Klinikums Bad Salzungen, welche nicht fachgerecht entsorgt wurden.

Die als Konfetti verteilten Dokumente enthielten personenbezogene Daten wie Namen, Adressen und Telefonnummern der Krankenhauspatienten. Auch nach dem Schreddern waren diese Daten noch klar und deutlich zu erkennen, sodass diese Schnipsel niemals das Krankenhaus hätten verlassen dürfen.

Verheerend für den Datenschutz

Das Ganze Debakel wurde vor einigen Tagen von dem Landesdatenschutzbeauftragten Lutz Hasse öffentlich bestätigt. Als Konsequenz habe das Krankenhaus nun ein Verwaltungs- und Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Datenschutzrecht zu befürchten. Die Dokumente seien nicht vorschriftsgemäß entsorgt worden.

Das Krankenhaus in Salzungen verteidigte sich in einer Presseerklärung damit, dass die Papiere aus einer Außenstelle des vom Klinikum betriebenen medizinischen Versorgungswerkes stammten und dort nicht ordnungsgemäß entsorgt worden seien. Die geschredderten Dokumente aus dem Versorgungswerk seien offenbar nicht bis auf die vorgeschriebene Endgröße zerkleinert und im Anschluss aus den Praxen entfernt worden. Eine weitere Überprüfung habe ergeben, dass im Klinikum selbst keine derartigen Unregelmäßigkeiten geschehen seien. Auch Namen der behandelnden Ärzte sollen auf den Konfetti-Schnippseln erkennbar gewesen sein.

Das Krankenhaus selbst habe, nach Bekanntwerden des Vorfalls, den Landesdatenschutzbeauftragten informiert und um Untersuchungen vor Ort gebeten.

Strafrechtliche Folgen

Nach eigenen Angaben der Landespolizei, liege bisher keine Strafanzeige vor, sodass bislang auch nicht gegen das Klinikum Salzungen ermittelt würde. Ob dies auch so bleibe, ließe sich nur schwer prognostizieren, hätten die betroffenen Patienten doch allen Grund dazu, gegen das Krankenhaus vorzugehen.

Fazit

Hierbei handelte es sich nicht um den ersten Fall, bei dem es eine Arztpraxis oder ein Krankenhaus versäumten, mit Daten der Patienten sorgsam umzugehen. Auch im Sommer 2013 gab es in Thüringen bereits ähnliche Vorfälle, bei denen Patientenakten aus den Praxen verschwanden.

Das Thema Datenschutz ist bereits seit Jahren ein heikles Thema und insbesondere in der freien Wirtschaft ein viel und oftmals diskutiertes Problemfeld. Umso schlimmer also, dass etwas so sensibles und schutzwürdiges wie Informationen über den Gesundheitszustand nicht ausreichend geschützt zu sein scheinen. (KaV)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×