Datenschutz

Facebook verschiebt Änderung seiner Nutzungsbedingungen

Facebook ändert wieder einmal seine Nutzungsbedingungen. Allerdings wurde die Einführung um fast einen Monat verschoben. Dies ändert jedoch nichts daran, dass diese Änderung rechtswidrig und wegen Verstoßes gegen das Datenschutzrecht unwirksam ist.

Facebook verschiebt Änderung seiner Nutzungsbedingungen© simsalabin1-Fotolia

Facebook verschiebt Änderung seiner Nutzungsbedingungen© simsalabin1-Fotolia

Facebook wollte zunächst seine Nutzungsbedingungen zum 01.01.2015 ändern. Doch jetzt wurde dies wohl aufgrund der deutschen Regulierer auf Ende Januar 2015 verschoben. Dies ergibt sich aus einem überarbeiteten Eintrag auf Facebook Site Governance. Dort steht wörtlich Folgendes:

„Heute informieren wir euch über unsere aktualisierte Datenrichtlinie, die Cookies-Richtlinie und die Bedingungen; diese tragen neuen, von uns erarbeiteten Funktionen Rechnung und werden am 30. January 2015 in Kraft treten.“

Nähere Infos stehen unter https://www.facebook.com/about/terms-updates angegeben. Heikel ist besonders der erste Satz: „Durch Nutzung unserer Dienste nach dem 30. Januar 2015 stimmst du unseren aktualisierten Bedingungen sowie unserer aktualisierten Datenrichtlinie und Cookies-Richtlinie zu und erklärst dich außerdem damit einverstanden, dass du verbesserte Werbeanzeigen siehst, die auf den von dir genutzten Apps und Webseiten basieren.“

Facebook ändert Nutzungsbedingungen ohne Einwilligung seiner Nutzer

Dieser Passus verstößt gegen Datenschutzrecht. Dieses setzt nämlich voraus, dass der Nutzer zu der Nutzung von persönlichen Daten ausdrücklich sein Einverständnis erklärt. Anders wäre diese nur, wenn in den Nutzungsbedingungen – die rechtlich allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind – ein Änderungsvorbehalt stehen würde. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Das bedeutet, dass die von Facebook angekündigte automatische Änderung der Nutzungsbedingungen unwirksam ist. Bedenklich ist dabei insbesondere, dass Facebook persönliche Daten der Nutzer an Dritte weitergibt. Dabei geht es dem Konzern unter anderem darum stärkere Einnahmen durch personalisierte Werbung zu erzielen. Wir rechnen damit, dass Verbraucherschützer hiergegen juristisch erfolgreich vorgehen werden durch eine Klage. Wir haben bereits seit Jahren darauf hingewiesen, dass Facebook sich über die Bestimmungen des Datenschutzrechtes hinwegsetzt.

Konsequenzen für Facebook-Nutzer

Facebook-Nutzer sollten sich überlegen, ob Sie als radikalsten Schritt ihren Account löschen. Zumindest sollten sie die Werbeanzeigen in den persönlichen Einstellungen abschalten, um Ihre persönlichen Daten besser zu schützen und zumindest vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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