Datenschutz

Facebook-Nutzungsbestimmungen: Datenschützer raten zum Widerspruch

Facebook und seine Nutzungsbestimmungen sind wieder einmal heftig in der Kritik der Datenschützer. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) rät Facebook-Nutzern, der neuen Erklärung über Rechte und Pflichten zu widersprechen. Der neue Entwurf dazu ist nach Ansicht der Datenschützer rechtswidrig.

Auch die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein kommt zu dem Schluss, dass der neue Entwurf der Erklärung der Rechte und Pflichten für Facebook (Statement of Rights and Responsibilities) gegen Gesetze zum Verbraucherschutz verstößt.

Widerspruch in Kommentaren

Zudem garantieren die neuen AGBs keine Verbesserungen. Es seien einige Regeln weggefallen, doch zahlreiche dazugekommen. So installiert Facebook nun ungefragt Updates für genutzte Apps. Davor durfte man Updates noch zustimmen oder ablehnen. Nutzer sollten nach Verbraucherschützern in den Kommentaren des Entwurfes mit einem Satz wie „Ich lehne die Änderungen ab und fordere von Facebook die Einhaltung der Datenschutz-, Verbraucherschutz- und Urheberrechtsvorschriften in Deutschland und Europa.“ widersprechen.

Fair Play im Netz

Datenschützer Thilo Weichert erklärt: „Wir kritisieren nicht, dass ein Unternehmen persönliche Daten nutzt, mit seinen Werbemöglichkeiten Geld verdient und an die Börse geht. Doch darf es dabei nicht gegen das ‚Fair Play‘ im Umgang mit den Nutzenden und im Wettbewerb verstoßen. Das können die Facebook-Mitglieder gegenüber der Community und dem Anbieter bis zum Freitag zum Ausdruck bringen. Vielleicht schwenkt das Unternehmen endlich um und macht sein Angebot gesetzeskonform.“

Ein Blick auf die Seite  Aktualisierung der Erklärung der Rechte und Pflichten auf https://www.facebook.com/note.php?note_id=10151547216160301 zeigt, dass sich zahlreiche Nutzer gegen die neuen AGBs widersetzen wollen: Die 8.000-Marke ist bereits erreicht und es werden stetig mehr Kommentare geschrieben.

 

Nähere Informationen finden Sie hier.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.