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Facebook in mehreren US-Staaten verklagt – der Druck auf das Soziale Netzwerk steigt

Wie zdnet.de mitteilt, haben Facebook Nutzer in mehreren US-Bundesstaaten jetzt Klage gegen den Betreiber des Sozialen Netzwerks Facebook eingereicht. Wir hatten hierüber bereits berichtet. Dem Unternehmen wird im Rahmen dieser Klagen vor allem Bespitzelung nach den Bundesgesetzen des Landes vorgeworfen. Auch in den USA gerät Facebook also wegen seines Umgangs mit Nutzerdaten jetzt unter zunehmenden Druck.

Wie bekannt geworden ist, verwendet Facebook vielfach Cookies zum Tracking seiner Nutzung verwendet und das auch dann noch, wenn der jeweilige Nutzer sich aus dem sozialen Netzwerk ausgeloggt hat. Aufgrund dieses Verhaltens wurden jetzt u. a. in den amerikanischen Bundesstaaten Mississippi, Kansas, Kentucky und Louisiana Klagen eingereicht, wobei dem derzeit größten Betreiber eines sozialen Netzwerks Bespitzelung vorgeworfen wird.

Grundlage der Klagewelle ist der so genannte „Wiretap Act“, der nach amerikanischem Recht auf Bundesebene das Abhören drahtgebundener, mündlicher oder elektronischer Kommunikation verbietet.

Zwar hat Facebook die klägerischen Vorwürfe wiederholt bestritten, doch die streitigen Cookies haben die Betreiber inzwischen – nach eigenen Angaben – dahingehend modifiziert, dass nach dem Ausloggen des jeweiligen Nutzers aus dem sozialen Netzwerk keine eindeutigen Informationen mehr ausgelesen werden können, aufgrund derer man den Benutzer identifizieren könne.

Wie zdnet mitteilt, war es eine Person namens Brooke Rudledge, die in den USA den Status einer Sammelklage beantragt hat, um über diesen formalen Weg Millionen von Nutzern vertreten zu können.

Durch den Modus der Sammelklagen steigt der Druck auf das Unternehmen erheblich, weil diesem damit erhebliche Schadensersatzforderungen ins Haus stehen.

In der Klage selbst muss sich Facebook jetzt zum Vorwurf des Vertragsbruchs, der ungerechtfertigten Bereicherung und der Verletzung der Privatsphäre äußern. In der Klageschrift soll es heißen, Facebook habe „bis zum 23. September 2011 die drahtgebundene oder elektronische Kommunikation seiner Nutzer verfolgt, gesammelt, gespeichert, darunter auch den teilweisen Surfverlauf von nicht mehr bei Facebook eingeloggten Nutzern“. Dem hätten die Kläger nicht zugestimmt. Auch habe man Facebook auch nicht anderweitig ermächtigt, die Kommunikation der Nutzer abzufangen, zu verfolgen, zu sammeln und zu speichern, einschließlich des Surfverlaufs bei nicht mehr eingeloggten Nutzern.

Ein weiterer Anstoß für eine Sammelklage wurde außerdem in Louisiana durch den Anwalt einer Facebook – Nutzerin (Janet Seamon) eingereicht.

Insgesamt wollen die Kläger auch die Offenlegung der von Facebook gesammelten Informationen.

Frühere Klagen auf der Grundlage des „Wiretap Act“ zu Cookies wurden bislang abgewiesen, weil Browser-Cookies nicht als Abhören betrachtet worden waren und die seinerzeitigen Kläger Probleme gehabt hatten, den Schaden zu beziffern.

Für die aktuellen Klagen ist der Fall wegen der Cookies, die Facebook bislang verwendet hat, gegebenenfalls anders gelagert – der Fortgang der Verfahren bleibt aber abzuwarten.

Wir werden berichten.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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