Datenschutz

Facebook – IHK will gegen Thilo Weicherts Bußgelder notfalls vor Gericht ziehen

Erstmals hat sich in dem Streit um die Einbindung des Facbook-Like-Buttons die Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein eingeschaltet. Sie halte die Drohungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) für völlig unangemessen. Der Landesdatenschützer Thilo Weichert will die Sache auf rechtlicher Ebene klären.

Die IHK Schleswig-Holstein verteidigt ihre Mitglieder:“Wir fordern das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz auf , vom Erlass von Bußgeldern gegen schleswig-holsteinische Unternehmen Abstand zu nehmen“. So äußerte sich der IHK-Rechtsexperte Marcus Schween laut einer Meldung bei In-online.de. Schween gibt aber auch an, auch eine gerichtliche Auseinandersetzung notfalls zu riskieren – die IHK würde in diesem Fall für Ihre Mitglieder stellvertretend auftreten, um Rechtssicherheit für diese zu erreichen.

Die IHK ist die Interessenvertretung von ca. 175 000 Unternehmen in Schleswig-Holstein und sie äußert sich damit nun offen gegen die Ankündigungen des Landesdatenschützers Thilo Weichert. Das Ultimatum, dass er den Institutionen und Unternehmern des Landes bis Ende September unter Androhung von Bußgeldern bis zu 50.000 Euro gestellt habe, sei vor allem wegen der eigentlich unklaren Rechtslage völlig unangemessen. Zwar nehme die IHK den Datenschutz ebenso ernst wie das ULD, dennoch sei die Vorgehensweise nicht akzeptabel.

Die Drohung des ULD habe eine „erhebliche Verunsicherung bei den Unternehmen des Landes ausgelöst“, so Schween. Einige Firmen haben wohl schon ihre Fanpages bei Facebook gelöscht, obwohl die Plattform auch für die Unternehmen im Norden bereits zu einer sehr wichtigen Plattform für Kommunikation und Vertrieb geworden sei. Thilo Weichert wehrt sich mit dem Argument, dass die IHK die Sachlage völlig falsch darstellen würde. Und so beruft sich der Datenschützer darauf, die Sanktionen seien nur als möglich angekündigt worden, man habe nie gesagt, dass diese auch wirklich angewendet würden. Außerdem habe man im August nur angekündigt, dass im Oktober zu Anhörungen von Institutionen und Firmen angehört würden, es gebe aber gerade kein Ultimatum und auch Bußgeldbescheide werde es vorerst nicht geben – „das wäre auch unzulässig“.

Auch das ULD sei an der rechtlichen Klärung der streitigen Fragen interessiert, so Weichert, so dass er einer rechtlichen Auseinandersetzung gelassen entgegensehe.

Laut In-online.de hat sich auch Olaf Tietgen von der Volksbank Lübeck in die Diskussion eingeschaltet. „Wir hoffen…, dass sich die Streitparteien zusammenraufen und einen vernünftigen Kompromiss finden.“, so Tietgen. Ziel sei die Rechtssicherheit.

Der Kampf um die Facebook Fanpages und den Like-Button geht damit in die nächste Runde.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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