Datenschutz

Facebook geht gegen das Urteil des LG Berlin vor

Facebook zeigt sich gegenüber dem von Verbraucherschützern erstrittenen Urteil des Landgerichtes Berlin wegen seiner Facebook-AGB wenig einsichtig.

Wie wir bereits berichtet haben, war die Verbraucherzentrale Bundesverband gegen Facebook im Wege der Unterlassungsklage wegen der verwendeten Nutzungsbedingungen und der damit verbundenen Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen vorgegangen.

Das Landgericht Berlin hatte der Klage mit Urteil vom 06.03.2012 (Az. 16 O 551/10) stattgegeben. Die Richter monierten unter anderem, dass sich Facebook von seinen Nutzern ein weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an den Profil- Inhalten einräumt. Darüber hinaus verstoßen die Einwilligungserklärung, mit der die Nutzer der Datenverarbeitung zu Werbezeitung zustimmen, sowie der Freundefinder gegen geltendes Recht. Eine Einwilligung ist nämlich nach dem deutschen Datenschutzrecht nur dann wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Dies ist hier jedoch laut Landgericht Berlin nicht der Fall.

Gegen dieses Urteil hat Facebook jetzt Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Wir werden Sie darüber auf dem Laufenden halten, wie es in dieser Angelegenheit weitergeht.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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