Datenschutz

Facebook erst ab 16? Was Eltern nach der neuen EU-Datenschutzverordnung wissen müssen

Nach einem vierjährigen Verhandlungsmarathon haben sich Europas Abgeordnete auf einen Kompromiss zur Reform beim EU-Datenschutz geeinigt.

 

Die neue Datenschutzreform löst damit die bisher geltenden völlig veralteten Regelungen, die noch aus dem Jahr 1995 stammen, ab. Die bisher geltenden Regelungen wurden in den einzelnen Mitgliedsstaaten noch unterschiedlich umgesetzt. Das ist zukünftig nicht mehr möglich. Die neue Datenschutzreform wird verbindlich für alle EU-Staaten gelten. Formal muss der Kompromiss noch vom EU-Ministerrat und dem EU-Parlament verabschiedet werden, dann wird er voraussichtlich 2018 in Kraft treten.

Zentrales Ziel der Reform ist es, Internetnutzern in Europa mehr Kontrolle über die persönlichen Daten zu geben. Vor der Einigung jedoch standen zahlreiche teils hitzige Debatten. Unter anderem wurde massiv über ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Netzwerke wie Facebook diskutiert.

Facebook nur noch mit Zustimmung der Eltern?

Heutzutage besitzen viele noch sehr junge Kinder und Jugendliche ein Profil in den sozialen Netzwerken – und das obwohl die festgesetzte Mindestaltersgrenze der großen US-Netzwerke wie Facebook bei 13 Jahren liegt.

Sobald die neue Datenschutzreform in Kraft tritt, sollen Kinder und Jugendliche Social-Media-Dienste wie Facebook, WhatsApp oder Twitter bis zu einem Mindestalter von 16 Jahren nur noch mit Zustimmung ihrer Eltern nutzen dürfen. Zumindest gilt dies, wenn durch die Netzwerke auch Daten im EU-Raum verarbeitet werden. Schließlich würde durch solche Profile eine große Menge an personenbezogenen Daten verarbeitet, für die es einer konkreten Einwilligung bedarf. Eine wirksame Einwilligung kann jedoch nur erfolgen, wenn der Einwilligende die Konsequenzen seiner Einwilligung abschätzen kann. Eine Ausnahme bei dieser Mindestaltersgrenze kann es allerdings geben, wenn nationales Recht das Mindestalter bislang tiefer angesetzt hat. Dann gilt entsprechendes nationales Recht. Bei unter 13-jährigen ist jedoch in jedem Falle immer eine Einwilligung der Eltern nötig.

Was gilt bislang für Nutzer in Deutschland?

In Bezug auf deutsche Nutzer bestimmt § 4 a des Bundesdatenschutzgesetzes, dass die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten einer wirksamen Einwilligung der Betroffenen bedarf. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Einwilligung ist, dass diese von einer einwilligungsfähigen Person erteilt wurde.

Entscheidend für die Abgabe einer wirksamen Einwilligung ist die Einsichtsfähigkeit der einwilligenden Person, dessen personenbezogene Daten z.B. durch Facebook oder WhatsApp verarbeitet wurden. Dafür sieht das Datenschutzrecht keine starren Altersgrenzen vor. In der Regel wird die Grenze jedoch zwischen 14-16 Jahren angesiedelt. Es kommt immer auf die konkreten Umstände und den Verwendungszweck an.

Das OLG Hamm (Urteil vom 20.09.2012, Aktenzeichen I-4 U 85/12) hatte beispielsweise in einem Fall entschieden, dass Minderjährige über 15 Jahre nicht grundsätzlich die nötige Reife besitzen, um die Tragweite einer Einwilligung zur Verarbeitung ihrer Daten einschätzen zu können. In dem Fall ging es um die Verarbeitung von Daten im Rahmen eines Gewinnspiels einer Krankenkasse.

Die neuen Regelungen der EU sind insgesamt klarer und strikter als die bislang geltenden deutschen Vorschriften. Da es im deutschen Datenschutz bislang keine klare Regelung zu den Altersgrenzen gab, wird ab 2018 EU-Recht gelten und somit die Grenze bei 16 Jahren angesiedelt werden.

Was wenn Kinder trotzdem Facebook ohne Einwilligung nutzen?

Nach der neuen Datenschutzverordnung wäre die Mitgliedschaft von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren ohne Einwilligung der Eltern unwirksam. Die Eltern könnten dann die Löschung aller erhobenen Daten verlangen. Zudem könnten die Eltern die Verantwortlichen bei der Datenschutzbehörde melden. Stellt sich heraus, dass Facebook keine geeigneten Maßnahmen trifft, um eine wirksame Einwilligung vor der Datenverarbeitung zu erlangen, könnte die Behörde ein Bußgeld verhängen.

(TOS/JEB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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