Datenschutz

Facebook darf weiterhin die Angabe des echten Namens verlangen

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass Facebook weiterhin die Angabe von Klarnamen voraussetzen und die Nutzung von Pseudonymen verbieten darf. Nicht vollzogen werden darf die Anordnung des Datenschutzbeauftragten Hamburgs, der das soziale Netzwerk zur Duldung von Pseudonymen verpflichten wollte.

 Facebook darf weiterhin die Angabe des echten Namens verlangen ©-cirquedesprit-Fotolia

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Konto von Facebook-Nutzerin gesperrt

Facebook hatte das Konto einer Nutzerin gesperrt, die bei der Anmeldung nicht ihren eigenen, sondern einen erfundenen Namen nutzte. Die Sperrung des Accounts nutzte der Datenschutzbeauftragte Hamburgs für eine Anordnung, die das Unternehmen zur Duldung von anonymen Nutzer-Accounts verpflichten sollte.

Unternehmen wehrt sich gegen Anordnung

Das soziale Netzwerk hat sich in einem gerichtlichen Eilverfahren gegen die erlassene Anordnung des Datenschutzbeauftragten gewehrt. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat ihm daraufhin  recht gegeben. Die vom Datenschutzbeauftragten eingereichte Beschwerde wurde nun vom Oberverwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom 29.06.2016, Az: 5 Bs 40/16 zurückgewiesen.

Rechtslage unklar

Das Gericht argumentierte, dass unklar sei, ob der Datenschutzbeauftragte aufgrund deutscher Gesetze gegen die irländische Facebook Ireland Limited vorgehen dürfe. Im Rahmen der notwendigen Interessensabwägung sei nicht von einem überwiegenden Interesse des Datenschutzbeauftragten und der Nutzerin auszugehen. Bis die unklaren Eingriffsbefugnisse des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten gegenüber Facebook Ireland Limited rechtlich geklärt sind, dürfe das soiale Netzwerk nicht zu einer anonymisierten Account-Nutzung gezwungen werden.

Datenschutzbeauftragter möchte ins Hauptsacheverfahren

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar möchte nun ins Hauptsacheverfahren gehen. Entscheidend wird dann die Frage sein, ob eine deutsche Behörde aufgrund nationaler Bestimmungen gegen ein Unternehmen in einem anderen EU-Land mit hoheitlichen Mitteln vorgehen darf. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dieser Frage in einem vergleichbaren Verfahren gegendas soiale Netzwerk den EuGH in einem Vorlageersuchen um Klärung gebeten. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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