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Facebook beantwortet nicht gerne Regierungsfragen aus Deutschland

Facebook reagiert bei Regierungsfragen sehr zögerlich: Nur rund ein Drittel der Anfragen werden beantwortet.

„Regierungen unterbreiten Facebook und vielen anderen Unternehmen Anfragen nach Kontodaten im Rahmen offizieller Untersuchungen. Die meisten dieser Anfragen beziehen sich auf Kriminalfälle, z. B. Raub oder Kidnapping. Häufig betreffen diese Regierungsanfragen allgemeine Nutzerinformationen, beispielsweise Name und Nutzungsdauer. Andere Anfragen betreffen IP-Adressen-Protokolle oder aktuelle Kontoinhalte.“

So lautet die Definition von Facebook auf die Frage, was Regierungsfragen sind. Dass es sich dabei also auch um höchst brisante und rechtliche Fragen handelt, die bei der Aufklärung von Kriminalfällen helfen, macht die Tatsache, dass Facebook nur rund 37% aller deutschen Anfragen beantwortet, umso fragwürdiger.

Facebook Politiker

© simsalabin1-Fotolia

USA auf Platz 1 der Anfragen

Die Behörden in den USA forderten so oft wie sonst nirgendwo strafrechtlich relevante Informationen zu Facebook-Nutzern. Es gab 11.000 bis 12.000 Anfragen, die 20.000 bis 21.000 Profile betrafen. 79% alle Anfragen wurden von Facebook beantwortet. Darauf folgt Indien mit 3245 Anfragen zu 4144 Profilen und Großbritannien mit 1975 Anfragen zu 2337 Profilen, deren Anfragen zu 50% bzw. zu 68% beantwortet wurden. Mit 1886 Anfragen zu 2068 Profilen wurden Deutschlands Anfragen wie o.g. zu 37% beantwortet.

Facebook fordert mehr Transparenz von Regierungen

Facebook setzt sich laut eigenen Angaben für ein höheres Maß an Transparenz und Offenheit ein und hält alle Regierungen „zu mehr Transparenz bezüglich ihrer Maßnahmen zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit an“. Jedoch weist das Online-Netzwerk viele der Anfragen ab, wenn rechtliche Bedenken vorliegen und die Anfragen zu weit gefasst oder zu vage sind. Müsse es dennoch einer Anfrage nachkommen, gebe es nur allgemeine Informationen über die Nutzer weiter, zum Beispiel den Namen.

So wie es scheint, müssen viele Anfragen der deutschen Regierung zu weit gefasst oder zu vage sein, schließlich werden rund 63% der Anfragen abgelehnt. Die Frage danach, wie diese Informationspolitik mit der Forderung nach mehr Transparenz seitens der Regierungen vereint soll, scheint den Machern von Facebook nicht wirklich präsent zu sein.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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