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Facebook: Abstimmung über Änderung der Nutzungsbedingungen

Nachdem über 13.000 Facebook Nutzer der Änderung der Nutzungsbedingungen durch fragwürdige Klauseln widersprochen haben, soll jetzt darüber abgestimmt werden. Ich sehe in dieser Abstimmung eine Farce.

 Abstimmung Facebook NutzungsbedingungenBildnachweis: Facebook Like Button / FindYourSearch / CC BY 2.0 /Some rights reserved

Wer als Nutzer die Facebook Site Governance Vote aufruft, der wird dort zur Teilnahme an der Abstimmung über die künftigen Nutzungsbedingungen aufzurufen. Wenn er auf Beginnen klickt, werden ihm sowohl die derzeitige als auch die überarbeitete Fassung der „Erklärung über Rechte und Pflichten“ sowie der Datenverwendungsrichtlinien vorgestellt. Im Folgenden wird er aufgerufen, sich zwischen den beiden Möglichkeiten zu entscheiden. Dabei hat er keine Möglichkeit, eigene Formulierungen zu wählen.

 

Bedenklich ist, dass Facebook das Ergebnis nach den Hinweisen im FAQ nur dann als verbindlich absieht, wenn mehr als 30 % aller aktiven registrierten Nutzer daran teilnehmen. Mit anderen Worten: Ungefähr mindestens 270 Millionen Facebook Nutzer müssen an der Abstimmung teilnehmen. Ansonsten hat das Ergebnis nur „beratenden“ Charakter.

 

Ferner ist zu kritisieren, dass Facebook nicht jeden Facebook-Nutzer über vorgesehene Änderungen der Nutzungsbedingungen – und auch diese Abstimmung – in Kenntnis setzt. Eine Benachrichtigung erhält nur, wer sich als FAN der Facebook Seite Governance registrieren lässt. Er muss hierzu den gefällt-mir-Button auf der Facebook Site Governance betätigen. Von dieser Möglichkeit haben bislang nur etwa 0,3% der Facebook Mitglieder Gebrauch gemacht.

 

Die Frist für die Teilnahme an der Abstimmung endet laut Facebook bereits am 08.06.2012 im Laufe des Tages.  Diese Frist ist von Facebook viel zu kurz gesetzt worden, um allen Nutzern die Möglichkeit eine Teilnahme zu ermöglichen. Denn hierzu muss er sich eingehend mit vorgesehenen Änderungen auseinandergesetzt haben.

 

Nach meiner Ansicht handelt es sich bei dieser Abstimmung um eine Farce in Form einer Scheinabstimmung. Die Nutzer sollten weder für die alten, noch für die neuen Nutzungsbedingungen stimmen. Sie sollten lieber dagegen protestieren. Dies sollte unter dem Beitrag geschehen, in dem Facebook auf die Abstimmung hinweist.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. […] Nach intensiver Recherche habe ich keinerlei AGB-Änderungen von Facebook in letzter Zeit gefunden. Lediglich die mehr oder weniger groß diskutierte Abstimmung Anfang Juni. ( https://www.wbs-law.de/datenschutz/facebook-abstimmung-uber-nutzungsbedingungen-25276/ […]

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