Datenschutz

Europol will Facebook-Daten zur Überwachung nutzen

Interne Dokumente beweisen, dass Europol künftig Facebook-Tracking Daten nutzen will. Die Befürchtungen vor einer Datenüberwachungsbehörde werden damit ernster.

Europol will Facebook-Daten zur Überwachung nutzen©-IckeT-Fotolia

Europol will Facebook-Daten zur Überwachung nutzen©-IckeT-Fotolia

Reformen bei Interpol

Ein von statewatch.org veröffentlichtes, internes Schreiben, vom Ratspräsidenten an das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die Regierungen beinhaltet die Forderung von Interpol, künftig mehr Freiraum für die  Internetüberwachungseinheit, Internet Referral Unit (EU IRU),  eingeräumt zu bekommen.  Dies sei für ein effektives arbeiten der Behörde zwingend erforderlich laut Interpol. So solle IRU auch zukünftig direkt in Kontakt mit Facebook treten dürfen bei bestimmten Anlässen. Nach den Anschlägen in Paris im Januar, im August im Thalys und nicht zuletzt durch die Flüchtlingskriese sieht sich Interpol vor der Bewältigung großer Schwierigkeiten. Um mit diesen fertig zu werden sollen unter anderem nun Facebooks Tracking-Daten gesammelt werden.

Facebook: Tracking-Daten eigentlich für Werbung vorgesehen

Tracking-Daten beschreiben die Wege die ein Facebook-Nutzer im Internet beschreitet, das heißt zum Beispiel welche Seiten er besucht und wie oft und lange er dies tut. Diese Daten werden  zurzeit hauptsächlich von Unternehmen benutzt, um benutzerdifferenzierte Werbung zu schalten. Oder aber um Profile von Verdächtigen Personen zu erstellen, so erhofft es sich zumindest Interpol.

Gängige Praxis würde so nun eine Rechtsgrundlage bekommen

Sollte Interpol seine Forderungen nach mehr Spielraum durchsetzen können, würde es damit einer der häufigsten Kritikpunkte, nämlich dass Interpol vermehrt über seine Kompetenzen hinaus handelt und zu einer Art Superbehörde heranwächst, aus der Welt schaffen. Schon jetzt überwacht Interpol die Internetdaten von Personen und bewertet diese selbstständig. Diese vorbeugende Polizeiarbeit ist aber eigentlich nicht vorgesehen. In Zukunft soll nun ein stärkerer Austausch mit den Unternehmen stattfinden so die Dokumente. Interpol müsste nichtmehr über die Mitgliedstaaten an die Informationen kommen wie bisher, sondern könnte diese direkt von Unternehmen selbst beziehen und auch an diese Informationen herausgeben können sollten sie Zugriff auf weitere Inhalte wünschen. Gerade die Schleuserkriminalität solle durch das verstärkte Nachforschen in sozialen Netzwerken, wie Facebook, und durch einen intensiveren Austausch mit der europäischen Grenzschutzagentur eingedämmt werden.

Massive Aufrüstung

Sollte Interpol nun eine eigene Vollzugsgewalt zugesprochen bekommen würde dies einen immensen Schritt für die Behörde und den Ausbau ihrer Kompetenzen bedeuten. Hier hat auch besonders die Bundesregierung bei den Verhandlungen darauf gesetzt, dass bei der Zusammenarbeit mit den Unternehmen die Freiwilligkeit hervorgehoben wird. Höchst problematisch wird auch die Frage zu beantworten sein, wie zwischen Daten die gelöscht werden sollen und Daten die bestehen bleiben dürfen, unterschieden werden soll. Besonders bei der Schleuserkriminalität, da hier auch ein reger Austausch zwischen den Flüchtlingen auf sozialen Netzwerken stattfindet.  Auch bezüglich extremistischer Videos wie zum Beispiel der Propaganda-Videos vom IS ist schwer eine Grenze zwischen rechtmäßig und rechtswidrig zu ziehen.

Fraglich ob Vorhaben umgesetzt wird

So wie es aussieht, befürwortet die Bundesregierung im Moment noch den Vorschlag von Interpol da  gerade datenschutzrechtliche Fragen nicht auf nationaler sondern auf europäischer Ebene geklärt würden. Abzuwarten bleibt aber ob das europäische Parlament das Vorhaben befürwortet, da von ihm in letzter Zeit auch vermehrt starke Kritik an den Plänen von Interpol kam. (FRS)

Sicherlich ist das folgende Video zu Facebook interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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