Datenschutz

Europäischer Gerichtshof verhandelt über Vorratsdatenspeicherung

Am 09.07.2013 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung verhandelt. Anlass für diese Prüfung waren Klagen Österreichs und Irlands, die Zweifel an der EU-Vorratsdatenspeicherung pflegten. Diesbezüglich hat auch der EuGH aufgrund der Komplexität der Materie die EU-Kommission vorab um Stellungnahme gebeten.

Das Verfahren soll unter anderem die Frage beantworten „ ob und inwieweit es möglich ist, anhand der gespeicherten Daten Persönlichkeitsprofile zu erstellen und zu benutzen, aus denen sich das soziale und berufliche Umfeld einer Person, ihre Gewohnheiten und Tätigkeiten ergeben“. Bei der Datenspeicherung werden Telefonnummern zwischen den Beteiligten und die Länge der Gespräche, sowie der E-Mail-Verkehr aufgezeichnet.

Des Weiteren sollte begründet werden, warum eine Speicherung der Daten über einen Zeitraum von 6 Monaten notwendig ist und ob es Statistiken für die Verbesserung der Strafverfolgung gibt.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das deutsche Ausführungsgesetz zur EU-Vorratsspeicher-Richtlinie im März 2010 für verfassungswidrig erklärt und die deutschen Telekommunikationsanbieter zur sofortigen Löschung aller bisher gesammelten Daten verpflichtet hat, wird nun der EuGH ein Machtwort sprechen. Spätesten dann bleibt zu hoffen, dass der EU-Gesetzgeber die Richtlinie verfassungskonformer ausgestaltet. Dies wäre angesichts der aktuellen Spionageaffäre auch ein deutliches Signal in Richtung USA.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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