Datenschutz

EU-Justizkommissarin will Safe Harbor – Abkommen überprüfen

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat angekündigt, dass sie die Datenschutzvereinbarung „Safe Harbor“ (englisch für „Sicherer Hafen“), die zwischen der europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten (USA) besteht, überprüfen will.

Das Safe Harbor - Abkommen soll überprüft werden © IckeT - Fotolia

Das Safe Harbor – Abkommen soll überprüft werden © IckeT – Fotolia

Safe Harbor – Abkommen ermöglicht legale Datenübertragung in die USA

Die EU-Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) erlaubt die Übertragung personenbezogener Daten ins Ausland nur unter der Bedingung, dass das Land vergleichbare Datenschutzregelungen aufweist. Die Regelung dient dazu, das Schutzniveau der EU für personenbezogene Daten aufrechtzuerhalten. Die USA weisen keine mit der EU vergleichbaren Datenschutzregelungen auf. Um den Datenaustausch mit dem wichtigen Handelspartner trotzdem zu ermöglichen, wurde zwischen 1998 und 2000 das Safe Harbor – Abkommen vereinbart. Es erlaubt europäischen Unternehmen legal Daten an amerikanische Unternehmen zu übertragen. Voraussetzung dafür ist, dass die US-Unternehmen sich registrieren lassen und dabei den dazugehörigen Datenschutzgrundsätzen zustimmen. Über 1000 Unternehmen, darunter Amazon, Facebook, Google und Microsoft, haben das Abkommen unterzeichnet und sich dadurch verpflichtet die Datenschutzgrundsätze einzuhalten.

„Safe Harbor“ als Sicherheitslücke

Im Rahmen der informellen Ratssitzung der europäischen Innen- und Justizminister in Vilnius bezeichnete die Justizkommissarin Reding das Abkommen als „Schlupfloch, das geschlossen werden müsste“. Sie erklärte, dass das Abkommen bereits im Jahre 2001 durch ein neues Antiterrorgesetz aus den USA („US Patriot Act“) ausgehebelt wurde und im Hinblick auf die aktuelle Datenschutzdebatte einer Überprüfung bedarf. Bis zum Jahresende soll das Abkommen einer erneuten Beurteilung unterzogen werden. In Betracht gezogen wird die Änderung oder Auflösung des Abkommens.

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder dürfte dies freuen. Sie kritisierten bereits 2010 das Abkommen als unzureichend für den Datenschutz. Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig Holstein bezeichnete das Abkommen sogar als wertlos. Anders scheint dies der Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu sehen. Dieser forderte auf dem Treffen in Vilnius lediglich eine Verschärfung des Safe Harbor – Abkommens und mehr Transparenz bei der Datenübermittlung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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