Datenschutz

EU-Generalanwalt hält Vorratsdatenspeicherung für eine Verletzung der EU-Grundrechte

Irland und Österreich hatten gegen die EU Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH geklagt. Nun liegt das Gutachten des EU-Generalanwalts, Cruz Villalón, vor. Er hält die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Grundrechten der EU.

Der EU-Generalanwalt kommt in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die im Jahre 2006 erlassene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung das Grundrecht auf Datenschutz verletzt, ebenso wie die Achtung des Privatlebens.

Richtlinie ist unbestimmt und unverhältnismäßig

Die EU-Richtlinie sei zu unbestimmt und unverhältnismäßig. Die Zielsetzung der Datenspeicherung sei nicht explizit genug definiert, genau so wenig wie die genauen Bedingungen für die Nutzung der gespeicherten Daten. Schließlich sieht die Richtlinie eine maximale Höchstspeicherdauer der Daten für eine Länge von zwei Jahren vor. Dies entspreche nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der bei einem Eingriff in Grundrechte immer gewahrt sein müsse.

Vorratsdatenspeicherung an sich legitim

Die Vorratsdatenspeicherung ist demnach nicht per se unvereinbar mit den EU-Grundrechten. Jedoch besteht eine Unvereinbarkeit mit der Ausgestaltung der derzeitigen Richtlinie für die Vorratsdatenspeicherung.

Der Generalanwalt rät zusätzlich zu den angesprochenen Punkten dazu in die Richtlinie aufzunehmen, dass Behörden die erlangten Vorratsdaten nach einer bestimmten Zeit löschen und die Betroffenen über den Eingriff in ihre Grundrechte informieren müssen. Zusätzlich sollten bei jeder Anfrage auf Herausgabe der Daten ein Richter oder eine ähnlich unabhängige Stelle festlegen können in welchem Umfang die Daten herausgeben.

Endgültiges Urteil in einigen Monaten

Das Urteil wird in den nächsten Monaten erwartet. Sehr häufig folgt das Gericht dem Gutachten des Generalanwalts.

Die Richtlinie verpflichtet Telekommunikationsunternehmen die Daten ihrer Kunden bis zu zwei Jahre lang zu speichern. Die Mitgliedsstaaten müssen die Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Deutschland hat dies bis heute nicht getan. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regel 2010 gekippt.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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