Datenschutz

EU-Datenschutzreform: Mehr Rechte für die Nutzer

Seit nun schon mehr als 3 Jahren wird über das Thema Datenschutz in der EU heftig diskutiert. Von den 28 EU-Mitgliedsstaaten hatte bis jetzt jedes Land eigene Datenschutzgesetze, die in einer gemeinsamen Datenschutzrichtlinie vereint werden sollten. Jetzt haben sich Vertreter der EU-Kommission, des Europaparlaments und der Mitgliedsländer über einen Entwurf geeinigt.

EU-Datenschutzreform: Mehr Rechte für die Nutzer ©-IckeT-Fotolia

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Zentrales Ziel dieser Reform ist ein umfassender Schutz der Internetnutzer hinsichtlich deren Kontrolle über ihre persönlichen Daten. Anfang 2018 soll die Reform, nachdem sie formal noch den EU-Ministerrat und das EU-Parlament passieren muss, in Kraft treten. Doch was beinhaltet diese neue Datenrechtsreform? Die wichtigsten Punkte im Überblick

Recht auf Vergessenwerden

Als eine der wichtigsten Rechte werden das sog. „Recht auf Vergessenwerden“ und die sog. „Portabilität“ zukünftig statuiert sein. Den Nutzern soll damit die Möglichkeit gegeben werden, Daten leichter löschen zu lassen sowie gleichzeitig Daten einfacher von einem Anbieter zum Nächsten mitzunehmen.

Einwilligung der Nutzer zur Datennutzung erforderlich

Für Internetfirmen wie Google oder Facebook wird es zukünftig komplizierter. Sie müssen sich grundsätzlich die Einwilligung der Nutzer zur Datennutzung ausdrücklich einholen und nutzerfreundliche Voreinstellungen treffen. Davon betroffen sind neben europäischen Unternehmen auch US-Konzerne, die sich ebenfalls an die Regelungen halten müssen. Bei Verstößen sieht die Verordnung hohe Strafen vor. Auch eine umgehende Aufklärungspflicht der Unternehmen in Fällen von Datenlecks wird die Reform künftig regelt.

Altersgrenze für Soziale Medien wie Facebook, Twitter

Am heftigsten diskutiert wurde die Altersgrenze. Gilt in den USA, dass sich Kinder unter 13 Jahren die Zustimmung ihrer Eltern für die Nutzung der Sozialen Netzwerke einholen müssen, haben sich die EU-Vertreter nun auf eine Grenze von 16 Jahren geeinigt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Recht des jeweiligen Mitgliedsstaates eine jüngere Altersgrenze vorsieht. Kritiker sehen darin einen scharfen Eingriff in die legale Nutzung der Social Media Plattformen für Kinder und Jugendliche (Wir berichteten).

Bessere Beschwerdebedingungen

Zusätzlich verschafft die Reform den Nutzern bessere Beschwerdebedingungen. So sollen sie sich zukünftig nicht mehr nur an die Aufsichtsbehörde des jeweiligen EU-Staates wenden können, in dem der Internetanbieter seinen Stammsitz hat, sondern eigene Beschwerdemöglichkeiten in ihrem jeweiligen Land geschaffen werden. So hatte sich ein Deutscher bisher an die irländische Justiz wenden müssen, wollte er Facebook verklagen. Das Unternehmen hat in Irland seinen EU-Sitz. Ihm soll in Zukunft auch eine Beschwerdemöglichkeit in Deutschland eingeräumt werden.

28 Staaten – einheitliche Standards

Insgesamt sollen mit den Bestimmungen einheitliche Regelungen geschaffen werden, die jedem EU-Bürger die gleichen Standards gewährleisten. Datenschutz-Oasen soll es künftig nicht mehr geben.

Doch so positiv viele der Regelungen auch sind, es ist nicht alles Gold, was glänzt. So kritisieren Verbraucherschützer, dass ein Punkt, der schon im Vorfeld heftig kritisiert wurde, in der Verordnung geblieben ist: so kann die EU-Kommission bestimmen, welche Drittstaaten als sicher gelten mit der Folge, dass Unternehmen dann ohne Weiteres persönliche Nutzerdaten dorthin übertragen können. Dass sich über die Sicherheit einiger Länder allerdings die Geister scheiden, hatte schon ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gezeigt, welches die USA entgegen der Auffassung der Kommission nicht als sicher einstufte.

Des Weiteren befürchten einige Kritiker, dass die Datenschutzverordnung zu erheblichen Einbußen auf unternehmerischer Seite führe. Die EU-Justizkommissarin Jourova verspricht hingegen, dass auch der Wirtschaft mit den Regelungen geholfen werden soll. Es bleibt abzuwarten, inwiefern sich das Ganze nach Inkrafttreten der Richtlinie ab 2018 entwickelt und inwiefern sowohl Verbraucher als auch Unternehmen von der Reform profitieren. (SAR)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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