Datenschutz

EU-Datenschutz-Novelle: Geteiltes Echo

Gestern hat EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding die Vorschläge der EU-Kommission für einen neuen Datenschutz-Rechtsrahmen vorgelegt. Während die Novelle grundsätzlich begrüßt wird, stoßen einige Details auch auf Kritik. Bereits im Vorfeld waren kritische Stimmen gegenüber der Novelle laut geworden.

Reding unterstrich nach dpa-Berichten die Relevanz der gemeinsamen Richtlinie: „Die Bürger haben nicht immer das Gefühl, die volle Kontrolle über ihre persönlichen Daten zu haben.“ Zudem gebe es ein „Recht auf Vergessen„. So sollen künftig soziale Netzwerke Daten der Nutzer auf deren Wunsch löschen. Eine Zustimmung zur Datenverarbeitung müsse künftig auch ausdrücklich vom User erteilt werden.

Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesinnenminister:

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich sagte zu der vorgelegten Richtlinie: „Grundsätzlich ist die beabsichtigte generelle Neuregelung des EU-Datenschutzes zu begrüßen.“ Im Zuge der Verhandlungen solle man aber darauf achten, das Datenschutzrecht auf EU-Ebene einfacher und effektiver zu machen, so die Meldung des Bundesinnenministeriums. „Ziel der Neuregelung muss sein: ein effektiver, verständlicher und unbürokratischer Schutz der Privatsphäre. Die neuen Regelungen müssen daher wohl durchdacht und zukunftsoffen sein“, so Friedrich.

Bei den Kontrollen solle künftig mehr auf eine Differenzierung von Privatpersonen und Unternehmen geachtet werden: „Für private, nicht geschäftliche Tätigkeiten z.B. von Bloggern oder beim Betreiben einer privaten Homepage brauchen wir nicht die gleichen datenschutzrechtlichen Kontroll- und Eingriffsmechanismen wie für Unternehmen. Das muss eindeutig geregelt sein. Hier ist nach anderen Lösungen zu suchen, um die Privatsphäre der Betroffenen und das Recht auf freie Meinungsäußerung gleichermaßen zu schützen.“ Weiterhin merkte Friedrich an: „Für den Datenaustausch im Sicherheitsbereich sehe ich beim Vorschlag der Kommission große Probleme bei der effektiven Wahrnehmung der Sicherheitsaufgaben.“

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit: 

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Peter Schaar sieht in der Novelle eine gute Grundlage, „auf deren Basis allerdings noch einige Verbesserungen vorgenommen werden sollten“, so die Pressemeldung des BfDI. So sagte Schaar: „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich in den anstehenden Beratungen auf EU-Ebene aktiv für einen verbesserten Datenschutz einsetzt. Dies gilt insbesondere für den Datenschutz im Verhältnis zu Nicht-EU-Staaten.“ Schaar begrüßt zudem, dass das EU-Recht auch für Firmen, die ihren Sitz nicht in der EU haben, sich aber an Kunden in der EU wenden, gelten soll. Die Verpflichtung zur Verwendung datenschutzfreundlicher Technologien bewertet Schaar ebenfalls als positiv.

Kritik übt Schaar an der geplanten Umsetzung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten: „Angesichts der guten Erfahrungen in Deutschland begrüße ich es, dass die Kommission die Bestellung der betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten europaweit verbindlich machen will. Der Entwurf sieht jedoch vor, dass nur Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen haben sollen. Für Deutschland hieße das, dass nur 0,3% der deutschen Unternehmen zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet würden. Ich trete daher für eine deutlich niedrigere Grenze ein.“

Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom): 

Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf sieht in der Novelle ebenfalls als wichtigen Schritt zu einem „international einheitlich hohen Datenschutzniveau“, übt jedoch auch Kritik an der Ausweitung des Einwilligungsprinzips der Internetnutzer zur Datenverarbeitung. „Es ist nur auf den ersten Blick verbraucherfreundlich, für alles und jedes eine gesonderte Einwilligung zu verlangen, und sei es noch so nachrangig“, sagte Prof. Kempf. „Mit einem solchen Ansatz würde das Web zu einem Hindernisparcours umgebaut“, so die Meldung der Bitkom weiter.

Weiter sagte Kempf: „Was wir brauchen, ist keine Verschärfung des europäischen Datenschutzrechts über das in Deutschland geltende, ohnehin sehr hohe Niveau hinaus. Wir brauchen eine Modernisierung, die Freiheitsrechte und Schutzbedarf im Internet in Einklang bringt. Die jetzt vorgelegte Verordnung schießt in vielen Bereichen über das Ziel hinaus.“ Zudem werden die Rechte des EU-Binnenmarktes nach Ansicht der Bitkom zu wenig gestärkt.

Bundesverband Digitale Wirtschaft:

Auch Thomas Schauf, Projektleiter Selbstkontrolle Online-Datenschutz im Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) kritisiert Teile der Reformvorschläge: „Problematisch erscheint die offenbar vorgesehene extreme Ausweitung des Konzepts der ‚personenbezogenen Daten‘“, so Schauf nach Angaben des Branchendiensts „Kontakter“. Im Zuge der Umsetzung könnte jedes Datum und jede lediglich technische Information als personenbezogen gelten. „Dies hätte in der Praxis eine Inflation von Einwilligungsanfragen für den Nutzer zur Folge“, so Schauf gegenüber „Kontakter“. Dies widerspreche dem Prinzip der Datensparsamkeit und könne den beabsichtigten Warneffekt für den User untergraben, so der Bericht weiter.

BDZV und VDZ:

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben die Ausnahmeregelungen für die journalistische Datenverarbeitung bei dem geplanten neuen EU-Datenschutzgesetz als wichtigen „Schritt in die richtige Richtung“ begrüßt.

Den Verzicht auf weitgehende Beschränkungen der adressierten Leserwerbung für Zeitungen und Zeitschriften sowie des Frei- und Wechselversands von Fachzeitschriften bewerten die Verbände als positiv. „Pressedirektvertrieb und Leserwerbung  seien Bedingungen jeder Pressefreiheit und sollten nun auch auf der Grundlage der neuen Verordnung zulässig bleiben“, so BDZV und VDZ.

Für die redaktionelle Freiheit würden allerdings Risiken bleiben, denn mit der EU-Novelle wären derzeit geltende nationale Presseausnahmen nichtig und jeder Mitgliedstaat müsse mit Gesetzen den neuen Schutz erst einführen. Diskussionen über Pressefreiheit könnten die Folge sein, so die Befürchtungen der Verbände, die im Zuge dessen Ungarn als Beispiel anführen. Im weiteren Verlauf des Verfahrens sollen EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Ministerrat die journalistische Datenverarbeitung „unmittelbar und umfassend“ von der EU-Datenschutzrichtlinie ausnehmen, so der Appell der Verbände.

Auch die Auswirkungen auf die digitalen Geschäftsmodelle der Verlage müsse noch geprüft werden. Das EU-Datenschutzrecht dürfe u. a. Online-Werbung, Bewerbung digitaler Abonnements und E-Commerce nicht beschädigen, so die Meldung weiter.

Verbraucherzentrale Bundesverband

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erwartet nach einer ersten Bewertung der Novelle eine Verbesserung des Datenschutzes in Europa. Allerdings sei es nun auch an der Bundesregierung, sich offensiv gegen „eine Verwässerung des Entwurfs“ zu „stemmen“, so die Meldung der vzbv. Im Wesentlichen seien die Forderungen der Verbraucher- und Datenschützer in dem Vorschlag enthalten. Zudem wolle sich der vzbv im Verbund mit den europäischen Verbraucherorganisationen dafür einsetzen, „dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung endlich auch im digitalen Zeitalter ankommt“, so die Meldung weiter.

Auf Grundlage der bereits im Vorfeld bekannt gewordenen Forderungen hat der vzbv den Entwurf der EU-Datenschutz-Verordnung analysiert. Die Bewertungen des Entwurfs durch den vzbv lesen Sie hier

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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