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Anstehende Entscheidung des BGH zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Auskunfteien

Am 28. Januar 2014 wird der BGH darüber entscheiden, welche Anforderungen an den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch der Verbraucher gegenüber Auskunfteien zu stellen sind.

Betroffenen verlangt nach gescheitertem Automobilkauf Auskunft über die erhobenen Daten

Die Klägerin macht gegen die Beklagte, eine Wirtschaftsauskunftei, einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend. Die Beklagte sammelt und speichert im Rahmen ihrer Tätigkeit Daten von Personen, die für die Beurteilung von deren Kreditwürdigkeit relevant sein könnten. Hieraus erstellt sie sog. Scorewerte. Dies sind Wahrscheinlichkeitswerte, die aussagen sollen, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Betroffene seine Verbindlichkeiten vertragsgemäß erfüllen wird. Ihren Vertragspartnern stellt die Beklagte diese Scorewerte zur Verfügung, um ihnen die Beurteilung der Bonität ihrer Kunden zu ermöglichen. Nachdem die Finanzierung eines Automobilkaufs der Klägerin zunächst gescheitert war, wandte sie sich an die Beklagte. Diese übersandte ihr nachfolgend eine Bonitätsauskunft sowie mehrfach eine „Datenübersicht nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz“. Die Klägerin ist der Ansicht, die von der Beklagten erteilte Auskunft genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Gerichte weisen Klage ab: Formel für die Berechnung des Scores muss nicht offengelegt werden

Das Amtsgericht hat die Klage im Wesentlichen abgewiesen. Die Berufung der Klägerin vor dem Landgericht blieb ohne Erfolg. Nach Auffassung des Berufungsgerichts genügen die von der Beklagten übersandten Datenübersichten den Anforderungen des § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG*. Die Beklagte sei nicht verpflichtet, der Klägerin den Einfluss eines jeden einzelnen zur Beurteilung herangezogenen Datums zu erläutern, da dies einer Offenlegung der Formel für die Berechnung des Scores gleichkäme, an deren Geheimhaltung die Beklagte auch nach Auffassung des Gesetzgebers ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse habe.

Betroffene verlangt Auskunft über die genauen Merkmale die zur Scoreberechnung geführt haben

Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin den Antrag weiter, ihr hinsichtlich einzelner Scorewerte Auskunft darüber zu erteilen, welche Merkmale zur Scoreberechnung in welcher Gewichtung eine Rolle spielen. Der für Ansprüche aus dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird nunmehr darüber zu befinden haben, ob die Auskunft der Beklagten ausreichend war.

Auskunftsanspruch ergibt sich aus dem Bundesdatenschutzgesetz

* § 34 BDSG (Auskunft an den Betroffenen) (…) (4) Eine Stelle, die geschäftsmäßig personenbezogene Daten zum Zweck der Übermittlung erhebt, speichert oder verändert, hat dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft zu erteilen über (…) 4. das Zustandekommen und die Bedeutung der Wahrscheinlichkeitswerte einzelfallbezogen und nachvollziehbar in allgemein verständlicher Form. (…) Nach §34 BDSG ist die Auskunftei verpflichtet dem Betroffenen zu offenbaren, welche Daten über ihn gespeichert wurden und zu welchem Zweck diese Daten an welche Stellen weitergegeben wurden. Der Verbraucher hat das Recht zu erfahren aus welchen Daten sich sein Scorewert zusammensetzt. Sinn und Zweck ist, dass der Verbraucher notfalls Fehler erkennen und Berichtigung verlangen kann.

Mehr Informationen zu den Auskunfteien auf unserer Hauptseite Auskunfteien

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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