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Emails dürfen nicht ohne Bekanntgabe beschlagnahmt werden

Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. vom 04.08.2015, Az. 3 StR 162/15) hat entschieden, dass die Beschlagnahme von E-Mails eine strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme sei, die nicht im Verborgenen stattfinden darf. Die Strafprozessordnung erlaube die heimliche Beschlagnahme nicht. Vielmehr muss denjenigen Verfahrensbeteiligten, deren E-Mails im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen beschlagnahmt werden, die Beschlagnahme auch bekannt gegeben werden.

Beschlagnahme von E-Mails ist strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme

Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wurden E-Mails eines Betroffenen von den zuständigen Stellen beschlagnahmt. Die E-Mails wurden daraufhin ausgewertet und die Ermittlungsergebnisse dienten dann der Prozessführung gegen den Angeklagten. Problematisch war, dass die Beschlagnahme der E-Mails den Betroffenen und sonstigen am Gerichtsverfahren beteiligten Personen nicht kommuniziert wurde.

Gesetzliche Regelung zur heimlichen Beschlagnahme fehlt

Die Richter am Bundesgerichtshof haben sich mit der Frage beschäftigt, ob die Beschlagnahme der E-Mails heimlich und verdeckt stattfinden dürfe. Im Ergebnis urteilte der Bundesgerichtshof, dass die Beschlagnahme von E-Mails, die auf einem Computerserver gespeichert waren, als strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme zu beurteilen sei. Als offene Ermittlungsmaßnahme müsse die Anordnung einer Beschlagnahme von E-Mails daher den Verfahrensbeteiligten offenbart werden.

Kein Beweisverwertungsverbot

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs fehlen strafprozessuale gesetzliche Regelungen, die eine heimliche und verdeckte Beschlagnahme von E-Mails, die auf Servern von Providern gespeichert liegen, auch verdeckt gestatte. Solange der deutsche Gesetzgeber keinen ausreichenden gesetzlichen Rahmen schaffe, der eine heimliche Beschlagnahme erlaube, dürfe es nicht in der Verantwortung von an Strafverfahren beteiligten Ermittlungsbehörden oder einzelnen Richtern liegen, eine heimliche Beschlagnahme zu gestatten. Trotz der Tatsache, dass die Beschlagnahme von E-Mails als offene Ermittlungsmaßnahme bewertet und die heimliche Beschlagnahme als unzulässig klassifiziert wurde, sei die Beschlagnahme im Kern dennoch rechtmäßig. Ein Beweisverwertungsverbot ergebe sich daher aus der heimlichen Beschlagnahme nicht. Die ermittelten Ergebnisse aus den beschlagnahmten E-Mails können folglich vor Gericht verwendet werden.

(NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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