Datenschutz

Elektronische Gesundheitskarte rechtmäßig – Kein Recht der Versicherten auf „Weiterleben in einer analogen Welt“

Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist rechtmäßig. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg am 21.06.2016 in einem Grundsatzurteil entschieden (Az.: L 11 KR 2510/15).

Elektronische Gesundheitskarte rechtmäßig – Kein Recht der Versicherten auf „Weiterleben in einer analogen Welt“ Marog-Pixcells-Fotolia

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Das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung bedeute nicht, dass Bürger die voranschreitende Digitalisierung verhindern können. Bürger haben kein Recht auf ein „Weiterleben in einer analogen Welt“ und damit keinen Anspruch darauf, von der Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte befreit zu werden. Aufgrund des Grundrechts der informationellen Selbstbestimmung, muss das Gesetz jedoch die Voraussetzungen und den Umfang der Speicherung sensibler Gesundheitsdaten auf der Gesundheitskarte klar regelt.

IT-Ingenieur wollte Rechtssicherheit

Ein IT-Ingenieur hatte vor dem Sozialgericht Klage eingereicht, da er wissen wollte, ob er die elektronische Gesundheitskarte in Zukunft zwingend benutzen muss, wenn er von der gesetzlichen Krankenkasse zu begleichenden ärztliche Leistungen in Anspruch nimmt. Das Sozialgericht Karlsruhe bejahte die zwingende Benutzung der elektronischen Gesundheitskarte. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg schloss sich diesem Urteil an und wies die eingereichte Berufung des IT-Ingenieurs zurück.

Gesetzliche Vorschriften zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sind verfassungsmäßig

Die Richter urteilten, dass die gesetzlichen Vorschriften zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte verfassungsmäßig sind. Das Gesetz regele, dass bei der Erhebung, Nutzung und Verarbeitung von sensiblen Daten eine Einwilligung des Versicherten im Vorfeld erforderlich ist. Diese Vorgabe wird jedoch durch die Regelungen zum Datenschutz und zur Verhinderung missbräuchlicher Verwendung von personenbezogen Daten erreicht.

Kein gläserner Patient durch elektronische Gesundheitskarte

Die Gefahr, dass es in der Wirklichkeit einen „gläsernen Patienten“ gibt, wird durch diese Regelungen verhindert.

Statusergänzende Merkmale dürfen nicht gespeichert werden

Die Richter betonten jedoch, dass die getroffene Vereinbarung zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung unzulässig sei. Die beiden Behörden hatten in einer technischen Vereinbarung festgehalten, dass zusätzlich zum Versicherungsstatus (Mitglied, Rentner, Familienversicherte) weitere statusergänzende Merkmale auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden sollen. Zu den statusergänzenden Merkmalen zählen beispielsweise die Teilnahme an bestimmten Programmen, die Angaben über eine spezialfachärztliche Versorgung und einiges Mehr. Dieses Vorgehen sei nicht von der gesetzlichen Ermächtigung gedeckt.

Diese Feststellung der Richter nutzen dem IT-Ingenieur jedoch trotzdem wenig. Er war von keinem dieser statusergänzenden Merkmale betroffen, sodass er nicht in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt worden ist.

Fazit

Bürger müssen sich wohl an die immer voranschreitende Digitalisierung gewöhnen. Die elektronische Gesundheitskarte ist verfassungsgemäß und damit in Zukunft wohl nicht mehr hinweg zudecken. Laut den Richtern in Deutschland verstoßen die gesetzlichen Vorschriften gegen keine datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Damit scheinen die Richter keine Befürchtungen zu haben, dass eine elektronische Gesundheitskarte dazu führen könnte, dass dem höchstpersönlichen Bereich unterfallende Patientendaten in Zukunft missbraucht werden. (NS)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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