Datenschutz

Elektronische Gesundheitskarte: Einführung rechtswidrig?

Dürfen die Krankenkassen ihre Mitglieder zur Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte verpflichten? Das SG Berlin hat hier im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes keine Bedenken in Bezug auf den Datenschutz.

Gericht hat gegen elektronische Gesundheitskarte keine Bedenken ©- Thomas-Jansa-Fotolia

Gericht hat gegen elektronische Gesundheitskarte keine Bedenken ©- Thomas-Jansa-Fotolia

Vorliegend wendete sich ein Kassenpatient gegen die durch ab dem 01.01.2014 vorgesehene Verpflichtung zur Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte.

Er verlangte von seiner Krankenkasse, dass diese ihm anstelle der elektronischen Gesundheitskarte eine Bescheinigung als Ersatz ausstellt. Als die Krankenkasse sich weigerte, wollte er sie durch einstweilige Anordnung zum Ausstellen dieser Bescheinigung zwingen.

Das Sozialgericht Berlin lehnte jedoch den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 07.11.2013 (Az. S 81 KR 2176/13 ER) ab.

Elektronische Gesundheitskarte: Informationelle Selbstbestimmung gewahrt

Das Gericht teilte die datenschutzrechtlichen Bedenken des Versicherten nicht. Es verwies darauf, dass weder durch die Speicherung seiner persönlichen Daten noch durch das Foto auf der elektronischen Gesundheitskarte sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt werde. Ebenso werde das Sozialgeheimnis gewahrt. Das Interesse der Allgemeinheit an der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte überwiege hier. Dies ergebe sich unter anderem daraus, dass auf dem Chip nicht besonders sensible Daten gespeichert würden.

Funktionsfähigkeit des neuen Systems darf nicht gefährdet werden

Darüber hinaus werde durch eine Weigerung die Funktionsfähigkeit des neuen Systems gefährdet, das unter anderem vor Missbrauch der Versichertenkarte schützen soll.

Diese Entscheidung des Sozialgerichtes Berlin ist noch nicht rechtskräftig. Der Versicherte kann dagegen das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde einlegen. Zuständig dafür ist das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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