Datenschutz

Einwilligung für Datennutzung zu Werbezwecken und für Adresshandel erforderlich

Ab Anfang September 2012 gilt für die Datennutzung zu Werbezwecke und beim Adresshandel ein Einwilligungserfordernis. Ausnahmen bleiben dennoch bestehen.

Seit dem 1. September 2012 gilt aufgrund der vor drei Jahren verabschiedeten Reform

des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) für den Datenumgang zu Zwecken der Werbung und des Adresshandels eine neue gesetzliche Regelung. Danach darf die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu den bezeichneten Zwecken grundsätzlich nur noch mit der Einwilligung des Betroffenen erfolgen. Selbst die Verwendung von vor 2009 erhobenen Daten, darf nur unter der Voraussetzung einer erneut eingeholten Einwilligung erfolgen, wenn die ursprüngliche Erhebung nicht den neuen gesetzlichen Anforderungen genügt.

 

Ausnahmen von diesem Einwilligungserfordernis bleiben jedoch auch nach der Neuregelung bestehen, insbesondere in Form des sog Listenprivilegs. Danach dürfen bestimmte personenbezogene Daten von Unternehmen sowie anderen nichtöffentlichen Stellen auch ohne Zustimmung des Betroffenen dann weitergegeben werde, wenn die Werbung eigene Angebote des Unternehmens betrifft und die Informationen aus öffentlichen Verzeichnissen oder vom Kunden selbst stammen. Auch bei eigenen Werbeansprachen an die Geschäftsanschrift des Betroffenen sowie Spendenwerbung greift die Zustimmungsfreiheit.

 

Zum jederzeitigen Widerspruch gegen die Nutzung oder Übermittlung seiner Daten ist der Betroffene aber in sämtlichen Fällen berechtigt. Über dieses Widerspruchsrecht ist der Betroffene in dem jeweiligen Werbeschreiben hinreichend zu informieren.

 

Flankiert werden diese Neuerungen durch eine Verschärfung der Sanktionen. Bei diesbezüglichen Verstößen können neben dem Stopp der Datenverarbeitung durch die zuständige Behörde Geldbußen in Höhe bis von 300.000,- EUR verhängt werden. Nähere Informationen zu der gesamten Thematik sind auf der Website des Bundesdatenschutzbeauftragten erhältlich.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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