Datenschutz

Einsatz von Wildkameras sind meldepflichtig

Das saarländische Verwaltungsgericht Saarlouis hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass der Einsatz von Wildkameras datenschutzrechtlich grundsätzlich meldepflichtig ist. Hierauf weist auch das unabhängige Datenschutzzentrum Saarland in einer Pressemitteilung hin.

 Einsatz von Wildkameras sind meldepflichtig Pixcells - Fotolia

Einsatz von Wildkameras sind meldepflichtig Pixcells – Fotolia

Gegenstand des Verfahrens

Gegenstand des dem VG Saarlouis vorliegenden Falls waren die Anträge von drei saarländischen Jägern, die festgestellt wissen wollten, dass insbesondere im Bereich von Kirrungen eine entsprechende Meldepflicht nicht bestehe. (Zum Verständnis: Als Kirrung bezeichnet der Jäger nach deutschem Recht einen Platz zum Ausbringen von Getreide oder Mais oder anderen nichtfleischlichen Stoffen, die von Wild als Nahrung gesucht werden. Es ist eine Lockfütterung.) Dabei bestätigten die Richter des Verwaltungsgerichts die Rechtsauffassung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, namentlich einer Meldepflicht der Kamerabetreiber aus § 4d Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz.

Ausschlaggebend hierfür war, dass eine Beobachtung von Kirrungen mittels entsprechender Tierbeobachtungskameras eine Tätigkeit darstellt, welche dem Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes unterfällt. Ferner bestätigten die Richter auch, dass eine Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der mittels einer Wildkamera gewonnenen Bilddaten als eine automatisierte Verarbeitung zu qualifizieren sei.

Monika Grethel begrüßt diese Entscheidung

Monika Grethel, die Landesbeauftragte für den Datenschutz im Saarland, kommentierte diese Entscheidung wie folgt:

„Die Entscheidung des Gerichts hat Auswirkungen über den sehr speziellen Bereich der Tierbeobachtungskameras hinaus. Die Schlussfolgerungen des Gerichts sind auf jede Art von digitaler Videoüberwachung übertragbar.

Auch private Betreiber von Kameras sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie entsprechende Anlagen, die auch nur teilweise öffentlich zugängliche Bereiche miterfassen, der Aufsichtsbehörde anzeigen müssen.“ (LiS)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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