Datenschutz

Einsatz von Dashcam: Gerichte haben Bedenken

Können Autofahrer bei einem Verkehrsunfall den Hergang mittels einer Auto Videokamera – einer sogenannten Dashcam – gerichtssicher festhalten? Hierzu hat jetzt auch das Amtsgericht München im Rahmen eines Hinweisbeschlusses Stellung bezogen.

 

Vorliegend wurde ein Autofahrer aus München von einem anderen Fahrer verklagt, weil er den Zusammenstoß mit dem anderen Wagen verschuldet habe. Hierzu behauptete der andere Fahrer, dass er sich auf der rechten Fahrspur befunden und der andere beim Verlassen einer Grundstücksausfahrt unachtsam gewesen sei.

Dies wollte der verklagte Fahrer des erstgenannten Fahrzeugs nicht auf sich sitzen lassen. Er berief sich darauf, dass er in seinem Wagen eine Dashcam eingebaut habe. Hierbei handele es sich um eine Kamera, die den Unfallhergang aufgezeichnet habe. Hiermit könne er belegen, dass er den Unfall nicht verschuldet habe, weil der Kläger vor der Ausfahrt unvermittelt ohne zu blinken auf die rechte Fahrspur gewechselt sei.

Verletzung von Datenschutzrecht durch Dashcam

Hierzu stellte das Amtsgericht München im laufenden Verfahren im Wege eines Hinweisbeschlusses vom 13.08.2014 (Az. 345 C 5551/14) fest, dass die mittels der Dashcam gefertigten Videoaufnahmen nicht als Beweismittel verwertet werden können. Dies begründet das Gericht damit, dass durch die anlasslose Aufzeichnung die Bestimmungen der § 6b Abs. 1 Nr.3 BDSG sowie § 22 S.1. KUrhG verletzt worden seien. Darüber hinaus sei das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Unfallgegners in Form des informationellen Selbstbestimmungsrechtes verletzt worden. Das Gericht verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Zulässigkeit derartiger Aufzeichnungen dazu führen würde, dass solche Kameras ohne hinreichenden Anlass filmen würden. Quasi jedermann würde dadurch einer permanenten Überwachung ausgeliefert.

Fazit:

Auch das Verwaltungsgericht Ansbach entschied mit Urteil vom Urteil vom 12.08.2014 (Az. AN 4 K 13.01634) , dass der Einsatz von Dashcams zur systematischen Aufzeichnung des Verkehrs gegen Datenschutzrecht verstößt. Hier ging es allerdings nur um die Rechtmäßigkeit der Aufzeichnung als solche. Die Rechtswidrigkeit besagt jedoch nicht zwangsläufig, dass für Gerichte immer ein Beweisverwertungsverbot besteht. Bei einem schweren Verkehrsunfall dürfte die Verwertbarkeit gegeben sein. Zu bedenken ist, dass hier seitens der Unfallbeteiligten ein großes Interesse an der Klärung besteht. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass auf die Aussage von Zeugen – sofern sie überhaupt vorhanden sind – häufig nur wenig Verlass ist. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat übrigens wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zugelassen. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass es sich bei einem Hinweisbeschluss um keine abschließende Entscheidung in Form eines Urteils handelt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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