Datenschutz

Einführung einer digitalen Flüchtlingsakte durch den Bund – Flüchtlinge sollen Registrierungsausweis erhalten

Behörden in Deutschland sollen zukünftig Daten und Informationen über Asylverfahren besser austauschen können. Dafür möchte der Bund eine elektronische Flüchtlingsakte schaffen.

Am Donnerstag fand der IT-Gipfel in Berlin statt. Auch die Flüchtlingsdebatte stand wieder einmal im Vordergrund. Ziel der deutschen Behörden ist es, die Flüchtlingsdebatte endlich anzugreifen und Lösungen zu präsentieren. Dies könnte durch den digitalen Fortschritt erleichtert werden.

Klaus Vitt, neuer Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik hat sich zum Ziel gesetzt, den Daten- und Informationsaustausch der deutschen Behörden im Asylverfahren deutlich zu verbessern. Dies erklärt er am Donnerstag auf dem IT-Gipfel in Berlin. Als Lösung schlägt er vor, eine Flüchtlingsdatei zu schaffen. Juristische und technische Probleme seien nicht ausgeschlossen, jedoch geht er davon aus, dass seine Idee vergleichsweise schnell umgesetzt werden kann.

Flüchtlingsdaten sollen in einem „Kerndatensystem“ der Regierung gespeichert werden

Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, um vor Krieg im eigenen Land zu flüchten, sollen bei der Erstregistrierung Fingerabdrücke abgeben und die Behörden sollen dazu verpflichtet werden, alle notwendigen Daten aufzunehmen. Geplant ist es, diese aufgenommenen Daten zentral in einem „Kerndatensystem“ abzuspeichern. Die einzelnen Behörden, des Bundes, der Länder und der Gemeinden sollen je nach Berechtigung Zugriff auf das „Kerndatensystem“ nehmen können. Der Asylbewerber bekommt im Gegenzug einen „Auskunftsnachweis“ ausgehändigt. Aus diesem soll hervorgehen, dass er sich hat registrieren lassen. So jedenfalls der Plan von Herrn Vitt.

Elektronische Flüchtlingsakte soll noch dieses Jahr getestet werden

Auf dem IT-Gipfel in Berlin, betont Vitt, dass es zwar nicht möglich sei eine „komplett neue Anwendung zu bauen“, die Erarbeitung eines Erfassungs- und Kernbearbeitungszentrum sei aber durchaus machbar. Erste technische Tests sollen noch in diesem Jahr durchgeführt werden.

Die Idee einer elektronischen Flüchtlingsakte ist nicht neu. Bereits zuvor hatte der Nationale Normenkontrollrat die Einführung einer elektronischen Flüchtlingsakte gefordert. Anstürme von Asylbewerbern sollen so schneller und günstiger abgewickelt werden können.

Deutsche Behörden müssen dringend digital aufgerüstet werden

Durch die Flüchtlingsproblematik könnte Handlungsdruck aufgebaut werden, endlich die öffentliche IT in deutschen Behörden zu digitalisieren, so Karl-Heinz Streibich, Vorstandsvorsitzender der Software AG. Er erhofft sich, dass Deutschland in den nächsten Jahren führend beim E-Government werden könnte. Im internationalen Vergleich, ist Deutschland, was das E-Government angeht, weit abgedrängt. Andere Nationen sind da bereits fortschrittlicher.

Auch für die Bürger soll sich der Weg zum Amt, mit oftmals langen Wartezeiten erleichtern. Bürger sowie Unternehmen sollen in Zukunft die Möglichkeit erhalten ihre Angelegenheiten über ein digitales Servicekonto online zu erledigen. Personalausweis und Smartphone sollen Möglichkeiten geben, rechtssicher auch digital zu unterschreiben. Die Regierung macht sich zum Ziel, die Angebote der digitalen Verwaltung so zu gestalten, dass Angebote leicht auffindbar sind und vor allem an jedem Ort zur Verfügung stehen. Diese Information geht jedenfalls aus der „Berliner Erklärung“ zum IT-Gipfel hervor. (ANJ)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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