Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

E-Plus wegen AGB Klausel Abgemahnt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat dem Mobilfunkbetreiber E-Plus eine Abmahnung aufgrund einer unzulässigen Klausel in seinen AGB zugestellt. In diesen räumt sich das Unternehmen quasi das Recht auf eine  Vorratsdatenspeicherung ein.

Der Verbraucherschutzverband hat den Mobilfunkbetreiber E-Plus wegen einer unzulässigen Klausel in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen abgemahnt. In einem Vertragstext von E-Plus heißt es, der Mobilfunkanbieter speichere alle Verkehrs- und Nutzungsdaten seiner Kunden grundsätzlich bis zu 80 Tage nach Rechnungsversand. „Dies kommt einer vertraglich angekündigten Vorratsdatenspeicherung gleich“, erklärte der VZBV (Verbraucherzentrale Bundesverband) am 21. August 2012. In dessen Augen hält E-Plus damit die gesetzlich definierten Grenzen zur Datenspeicherung nicht ein. Nur relevante Daten zu Abrechnungszwecken oder für die Erbringung bestimmter Dienste darf ein Mobilfunkanbieter speichern. Die Klausel des Mobilfunkanbieters behält sich aber vor, sämtliche Daten zu speichern.

„So ist zum Beispiel im Falle von Flatrate-Tarifen nicht erforderlich zu speichern, wer, wann von welchem Anschluss telefoniert hat, geschweige denn, welche Anrufe beim Kunden eingehen. Das gleiche gilt auch für die Speicherung der Nutzung kostenloser Rufnummern oder generell des jeweiligen Standorts des Kunden über Funkzellen bei der Nutzung eines Handys oder Smartphones“, hieß es in einer Stellungnahme des VZBV.

VZBV: Geschäftsbedingungen unklar formuliert

Bei unklar formulierten Geschäftsbedingungen sei es für Verbraucher schwierig herauszufinden, welche Daten durch ihren Mobilfunkanbieter wie lange gespeichert werden. Laut Bundesdatenschutzgesetz haben Verbraucher aber Anspruch auf zumindest abstrakte Informationen über die von einem Unternehmen zu einer Person beziehungsweise einem Anschluss gespeicherten Verkehrsdaten und Auskunft über die jeweilige Rechtsgrundlage, nach der die Daten gespeichert worden sind.

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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