Datenschutz

DSGVO-Einwilligung – Kundin verklagt Friseur wegen Facebook-Aufnahmen

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass das Veröffentlichen von Bildern und Videos eines Kunden auf Facebook ohne dessen Einwilligung gegen das KUG und die DSGVO verstoßen kann. Denn wer Daten Dritter, nutzen will, der braucht eine Einwilligung – auch und gerade nach den neuen Vorschriften der DSGVO. 

Zwei bis drei Mal im Jahr gönnen sich die meisten Frauen einen ausgedehnten Friseurbesuch. So besagen es die Statistiken. Doch den Friseur-Termin durch Fotos und Videos dokumentieren zu lassen und sich später auf Facebook wiederzufinden, sicherlich nicht. Über einen solchen Fall stritten jedoch eine Kundin und ein Friseur.

Fotos und Video mit oder ohne Kunden-Einwilligung veröffentlicht? Das war hier die Frage

Die Klägerin ließ in einem Frankfurter-Friseursalon im Sommer 2018 eine Haarverlängerung vornehmen. Während des Termins wurde sie immer wieder fotografiert. Darüber hinaus entstanden auch Videoaufnahmen von ihr. Sowohl die Fotos, als auch die Filmaufnahmen landeten später auf der Facebook-Fanpage des Friseursalons. Veröffentlicht vom Betreiber des Friseursalons. Als die Klägerin dies bemerkte, forderte sie den Inhaber auf, die Aufnahmen zu löschen. Er entfernte daraufhin jedoch nur die Fotoaufnahme. Das Video blieb, trotz anwaltlicher Aufforderung, weiterhin der Öffentlichkeit zugänglich.

Die Kundin gab an, ein Hinweis auf etwaige Foto- und/oder Videoaufnahmen oder darauf, dass es sich um einen der sogenannten „Haarmodell-Termin“ handele, sei nicht erteilt worden. Während der Haarverlängerung habe sie mehrfach ausdrücklich darum gebeten, die Fotoaufnahmen zu unterlassen, als ein ihr unbekannter Mann sie aus etwa einem Meter Entfernung fotografiert habe. Die angebliche Videoaufnahme sei heimlich, unbemerkt und gegen ihren Willen erfolgt. Sie habe weder ausdrücklich noch anderweitig in die Aufnahme oder die Veröffentlichung des Videos eingewilligt. Durch die Veröffentlichung des Videos sei sie in ihrem Recht am eigenen Bild gemäß §§ 22, 23 ff. des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG) verletzt worden. Eine Ausnahme vom Einwilligungsvorbehalt gemäß § 23 KUG liege nicht vor.

Der Friseursalon-Inhaber behauptete hingegen, dass in seinem Friseursalon regelmäßig Video- und Fotoaufnahmen erfolgen würden, welche die Arbeiten der Angestellten im Bereich der unterschiedlichsten Frisurentechniken an dafür vorgesehenen Haarmodellen dokumentierten. Diese Aufnahmen würden dann zu Werbezwecken auf der Internetplattform Facebook veröffentlicht, um dadurch den Friseursalon der Allgemeinheit vorzustellen und die Vielfältigkeit der Arbeiten zu präsentieren. Diese Aufnahmen würden stets ausschließlich im Beisein der Haarmodelle und grundsätzlich unter Ausschluss weiterer Kunden an dafür bestimmten ausgewählten Terminen stattfinden, den sogenannten Haarmodell-Terminen.

Die Dame sei von ihm selbst in Anwesenheit seiner zwei Angestellten darauf hingewiesen worden, dass zu diesem Zeitpunkt Videoaufnahmen zum Zwecke der Veröffentlichung durchgeführt würden. Sie habe seiner Mitarbeiterin signalisiert, dass es für sie kein Problem darstelle und sie damit einverstanden sei. Sie habe ausdrücklich ihre Einwilligung in die Videoaufnahme und deren Veröffentlichung erklärt und werde daher nicht, wie von ihr behauptet, in ihrem Recht am eigenen Bild gemäß §§ 22, 23 ff. KUG verletzt. Die mündlich erteilte Einwilligung habe auch bis zum Ende der Filmaufnahmen bestanden. Die Zustimmung sei jedoch zumindest als stillschweigend erteilt anzunehmen, da die Kundin trotz der ausdrücklichen Unterrichtung über die Aufnahmen zum Zwecke der Veröffentlichung darauf bestanden habe, zu diesem Zeitpunkt frisiert zu werden. Hierdurch habe sie ein Verhalten an den Tag gelegt, das nur als Einwilligung habe verstanden werden können.

Auch habe die Klägerin ihre Einwilligung zur Veröffentlichung der Aufnahmen nicht wirksam widerrufen. Eine bereits erteilte Einwilligung sei nicht frei widerruflich, da hier kein Widerrufsgrund gemäß § 42 Urheberrechtsgesetz (UrhG) analog vorläge.

Dem Friseursalon-Betreiber war per einstweiliger Verfügung bereits untersagt worden, weder Fotos noch Filmaufnahmen der Kundin öffentlich zur Schau zu stellen. Gegen den Beschluss hatte der Friseursalon-Betreiber Widerspruch eingelegt.

LG Frankfurt – Beweislast trifft Datenverwender

Das Landgericht (LG) Frankfurt gab der Kundin im Ergebnis ebenfalls Recht. Denn derjenige, der Bildaufnahmen mit Personen tätigt, braucht grundsätzlich die Einwilligung der abgebildeten Personen. Dabei sei es letztlich egal, ob es sich um Bild oder Video-Aufnahmen handele, da es sich so oder so um personenbezogene Daten gemäß Artikel 4 Nr. 1 DSGVO handele.

Doch wer musste nun beweisen, dass eine gültige Einwilligung vorlag, oder eben eine solche nicht vorlag? Die Antwort klingt banal, doch gilt der allgemeine Grundsatz, dass die Beweislast für eine Tatsache denjenigen trifft, für den die Tatsache günstig ist. In diesem Fall war dies der Friseursalon-Betreiber. Denn er war derjenige, der sich auf die Einwilligung der Kundin berief. Er musste für die Einwilligung den Beweis erbringen. Doch genau das gelang ihm im Verfahren vor dem LG Frankfurt nicht, denn er konnte den Richtern nicht glaubhaft machen, dass die Kundin in die Aufnahme und die Veröffentlichung des Videos eingewilligt hatte.

Wenn, wie hier, keine ausdrückliche Einwilligung vorliegt, so kommt es auf eine womögliche Rechtfertigung nach Artikel 6 Absatz 1 f DSGVO an. Danach wäre eine Einwilligung dann entbehrlich, wenn ein berechtigtes Interesse zur Nutzung vorliegen würde. Es handelt sich dabei um einen sogenanntes „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“. Eine Veröffentlichung des Videos (Verarbeitung) wäre insofern dann zulässig, wenn diese zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen erforderlich sein würden. Dies jedoch verneinten die LG-Richter im Falle des Friseursalon-Betreibers. Denn auch unter Berücksichtigung des durchaus berechtigten Interesses an Friseursalon-Werbung, könne die Verwendung des Videos nicht gerechtfertigt werden. Die Richter sahen hier die Interessen der Kundin über den Interessen des Friseursalon-Betreibers. Grundsätzlich sei bei Werbung zwar die Verwendung von personenbezogenen Daten als berechtigtes Interesse anzusehen, es sei jedoch bereits fraglich, ob die Verwendung von Kunden-Videos für die Werbung als erforderlich im Sinne der DSGVO anzusehen sei. Zumal man als Kunde eines Friseursalons nicht grundsätzlich davon ausgehen könne, dass während des Friseur-Termins Fotos oder Videos zu Werbezwecken gemacht- und anschließend veröffentlicht würden.

Fazit

Im Ergebnis hat das LG Frankfurt die einstweilige Verfügung bestätigt, das Video der Kundin musste von der Facebook-Fanpage gelöscht werden, da keine Rechtsgrundlage bestand und die Datenverarbeitung somit rechtswidrig war. Anderenfalls wäre das Persönlichkeitsrecht der Kundin für einen längeren Zeitraum erheblich beeinträchtigt. Es bleibt daher festzuhalten: Wer personenbezogene Daten Dritter verarbeiten will, braucht deren Einwilligung und muss diese beweisen.

sfe/tsp

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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