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Drohung mit negativem Schufa-Eintrag erlaubt?

Dürfen Unternehmen ihren zahlungsunwilligen Kunden mit einem negativen Eintrag bei der Schufa drohen oder auf diese Möglichkeit verweisen? Dies ist nach der aktuellen Rechtsprechung nur unter engen Voraussetzungen zulässig.

Unternehmen dürfen nicht einfach mit Schufa-Eintrag drohen  © ferkelraggae-Fotolia

Unternehmen dürfen nicht einfach mit Schufa-Eintrag drohen © ferkelraggae-Fotolia

Wenn Kunden sich weigern eine Rechnung zu bezahlen, greifen manche Unternehmen schnell durch. Obwohl der Kunde gegen die vermeintliche Forderung plausible Einwände vorbringt, drohen sie ganz mit der Übermittlung ihrer Daten an die Schufa-Holding AG-zumindest aus Sicht eines Laien. Dadurch sollen Kunden zum Zahlen motiviert werden, weil sie die gravierenden negativen Folgen eines Schufaeintrags befürchten.

Drohung mit Schufa-Eintrag bei Einwänden ist unzulässig

Viele Kunden lassen sich durch die Drohung mit der Übermittlung der Daten an die Schufa schnell unter Druck setzen. Das gilt auch dann, wenn diese Möglichkeit lediglich in Aussicht gestellt wird Denn sie wissen nicht, dass ihre persönlichen Daten nicht ohne Weiteres an die Schufa übermittelt werden. Vielmehr muss es normalerweise um eine unbestrittene Forderung gehen. Dies ergibt sich aus § 28 Abs. 1 Satz 1 BDSG.

Erwähnung der Möglichkeit des Schufa-Eintrags kann Drohung sein

In einem Fall bekam ein zahlungsunwilliger Kunde das folgende Schreiben: „ Wir haben Sie aufzufordern, die offenen Beträge bis zum …. auszugleichen. Andernfalls werden wir unsere Forderungen zeitnah an ein Inkassobüro übergeben. Des Weiteren weisen wir gem. § 28a Abs. 1 Nr. 4c BDSG darauf hin, dass wir Daten über die nicht vertragsgemäße Abwicklung von fälligen und unbestrittenen Forderungen an unser Inkassobüro an die SCHUFA Holding AG,….., übermitteln.“

Nur fachlich versierte Leser bemerken, dass die Übermittlung der Daten erst erfordern soll, wenn die Forderung unbestritten ist. Das Schreiben erscheint einem Laien daher als die die Drohung mit einem Schufa-Eintrag, wenn er nicht sofort zahlt. Aus diesem Grunde erließ das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hiergegen eine einstweilige Verfügung (Az. 218 C 1001/13), die mittlerweile vom Landgericht Berlin mit Urteil vom 17.07.2013 bestätigt wurde.

Ebenso entschied bei einer ähnlichen Formulierung das Amtsgericht Leipzig mit Beschluss vom 13.01.2010 Az. 118 C 10105/09). Hier wurde die folgende Formulierung verwendet: „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir im Sinne einer wirtschaftlichen Abwicklung unserer Vertragsverhältnisse den weiteren Einzug einem darauf spezialisierten Inkasso-/Rechtsanwaltsbüro übertragen werden. Dadurch entstehen Ihnen weitere Kosten und gegebenenfalls weitere Nachteile wie z.B. ein negativer Schufa-Eintrag.“

Diese Sichtweise wird auch vom Oberlandesgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil vertreten. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatten Vodafone- Kunden die Höhe ihrer Telefonrechnung beanstandet und die Zahlung des Betrages verweigert. Vodafone wies sie darauf hin, dass sie angeblich zur Zahlung verpflichtet seien. Außerdem erhielten sie die folgende Mitteilung: Die Vodafone D2 GmbH ist verpflichtet, die unbestrittene Forderung der Schufa mitzuteilen (…). Ein Schufa-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten erheblich behindern.” Dies geschah, obwohl laut Verbraucherzentrale der Streit um die Forderung bereits beigelegt war.

Deutlicher Hinweis erforderlich: Kein Schufaeintrag bei Bestreiten

Hierzu entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 09.07.2013 (Az. I-20 U 102/12, das Vodafone derartige Schreiben zu unterlassen hat- auch wenn es sich um eine Mahnung handelt. Sie sind als unlauter im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG anzusehen. Es entsteht nämlich für den Verbraucher trotz der gewählten Formulierung der Eindruck, dass er mit der baldigen Übermittlung der Daten an die Schufa rechnen muss. Wegen der erheblichen Folgen eines Schufa-Eintrags wird der Verbraucher dadurch erheblich unter Druck gesetzt. Denn ein Laie weiß nicht unbedingt, was unter der Formulierung „unstreitig“ genau zu verstehen ist. Der Telefonanbieter hätte daher ausdrücklich darauf hinweisen müssen, dass ein negativer Schufa-Eintrag durch das Bestreiten der Forderung abgewendet werden kann. Dies war hier jedoch unterblieben.

Fazit:

Als Kunde sollten Sie sich daher durch die Drohung mit einem Schufa Eintrag nicht einschüchtern lassen, wenn Sie gegen eine Rechnung – beispielsweise ihres Telefonanbieters – berechtigte Einwände haben. Am besten lassen Sie sich von einem Rechtsanwalt oder einer Verbraucherzentrale beraten. Die Schufa muss Ihnen übrigens einmal jährlich kostenlos Auskunft über Ihre negative Einträge – in Form einer „Datenübersicht nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz“ – erteilen. Wenn ein Unternehmen vorschnell einen Schufaeintrag vornimmt, steht dem Kunden womöglich Schadensersatz zu.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (5)

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  1. Gabriele Uhl sagt:

    Vielen Dank für diesen wertvollen und deutlichen Artikel! Der Mobilfunkanbieter O2 „droht“ ebenso, wie von Vodafone berichtet, mit einem SCHUFA-Eintrag im unbestrittenen Fall – ohne Hinweis, dass bei Bestreiten der Forderung dieser Eintrag nicht erfolgen darf.

    Darüber hinaus: Schreibt man O2 und legt die eigene Position dar, erhält man regelmäßig einen Formbrief als Antwort. Es wird erklärt, dass das Anliegen nur in einem persönlichen Gespräch geklärt werden könne, und man wird genötigt, bei O2 anzurufen. Weitere Schreiben werde man nicht mehr berücksichtigen! (In meinem Fall sogar den schriftlichen Widerruf der Einzugsermächtigung…)

    Ich habe diese Tatsachen der Verbraucherberatung mitgeteilt, in der Hoffnung, dass O2 eine Abmahnung o.ä. erhält und angehalten wird, dieses Verhalten zu ändern. Ich benötige keine Hilfe in meinem konkreten Fall, ich kann mich selbst wehren. Aber im Interesse weniger beherzter Kunden würde ich gern dazu beitragen, dass O2 in den genannten Punkten nicht einfach so weitermachen darf.

    Gibt es da noch andere Wege, außer der Verbraucherzentrale? Wenn Vodafone die Drohung mit der SCHUFA untersagt wurde, müsste sich im völlig gleichen Fall ja auch O2 daran halten. Und anzukündigen, schriftliche Mitteilungen einfach zu ignorieren, das kann ja wohl auch nicht gehen.

    • E. Vo. sagt:

      hallo frau uhl,
      ich habe dasselbe problem mit o2. ich frage mich, ob es überhaupt rechtens ist, dass das unternehmen ein gespräch am telefon erzwingen will, weder auf das anliegen eingehen noch weitere schreiben berücksichtigen will. ich werde es ebenso der verbraucherzentrale melden.

  2. Michael sagt:

    Heute habe ich ein Schreiben von einer Inkasso GmbH erhalten, und da heist es,

    „wir weisen darauf hin, dass Daten über die nicht vertragsmäßige Abwicklung von titulierten Forderungen gemäß § 28a Abs. 1 Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) an die Schufa Holding AG übermittelt werden, soweit die o.g. Forderung rechtskräftig tituliert wurde.“

    Geht das denn so einfach? Ich muss also schreiben das ich die Forderung nicht anerkenne.?

    Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen

    Mit freundlichen Gruß

    Michael

    • Ein negativer Schufa Eintrag darf bei einer bestrittenen Forderung nur erfolgen, wenn rechtskräftig zur Zahlung verurteilt wurde. Derjenige, der die Forderung bestreitet hat in solchen Fällen nach Ansicht des Amtsgerichts Plön sogar einen Unterlassungsanspruch (Urteil vom 10.12.2007 – Az. 2 C 650/07)

  3. Verdi sagt:

    Halli hallo , ich habe eine große sorge, ich habe vor einem Jahr ein Inkasso-Schufa (o2) Brief bekommen, dass ich den restliche Betrag eines Handyvertrag bezahle ( 600€) hab ich dann auch gemacht in raten, 3x je 200€, jetzt stehe ich vor einer autofinanzierung und frage mich ob die Geschichte mit dem Inkasso Schufa Brief was kaputt machen kann) aber wie gesagt habe alles bezahlt sofort als der Brief kam, würde mich sehr sehr freuen über eine Antwort.

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