Datenschutz

Droht eine Verwässerung der neuen EU-Datenschutzverordnung?

Die von der EU angestrebte neue Datenschutzverordnung, die Ende 2013 in den EU-Mitgliedstaaten in Kraft treten soll, wird nach Ansicht vieler Datenschutzexperten dem Datenschutzniveau nicht gerecht.

EU-Kommissarin fordert Nachbesserungen

EU-Justiz-Kommissarin Viviane Reding fordert in der Verordnung eine Pflicht für datenverarbeitende Unternehmen, vor der Verarbeitung der Daten eine ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen einzuholen.Das Arbeitspapier der Minister sei nicht ausreichend um einen effektiven Datenschutz zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere für Ausgestaltung der Zustimmung. So würden die Unternehmen bei Ablehnung von bestimmten Punkten der Verarbeitung von personenbezogenen Daten das komplette Angebot untersagen. Daher soll es auch möglich sein, Online-Angebote in Anspruch zu nehmen, ohne gleich vollständig auf den Datenschutz zu verzichten.

Kritik an Definition der personenbezogenen Daten

Zudem wird kritisiert, dass die IP-Adressen und Cookies nicht unter den Begriff der personenbezogenen Daten fallen sollen. Zwar ist diese Frage umstritten, allerdings hat der Europäische Gerichtshof bereits festgestellt, dass IP-Adressen personenbezogen sind, „da sie die genaue Identifizierung der Nutzer ermöglichen.“

Ebenfalls wird kritisiert, dass die EU-Datenschutzverordnung viele Einfallstore für die Umgehung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen enthält. So können Unternehmen z.B. persönliche Daten auch dann weiternutzen, wenn sie diese im Rahmen der Zahlungsabwicklung erhoben haben. Insgesamt ist der Entwurf der Datenschutzverordnung daher nicht ausreichend und erfordert einer Nachbesserung.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (1)

Kommentar schreiben

  1. Peter Hoffmann sagt:

    Aha, und wer sind diese „Datenschutzexperten“, die den Entwurf kritisieren? Eine genaue Quellenangabe wäre hilfreich…

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.