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Disziplinarmaßnahmen nach strafrechtlicher Verurteilung nur ausnahmsweise möglich

Zusätzliche Disziplinarmaßnahmen können nach einer bereits ergangenen strafrechtlichen Verurteilung eines Beamten nur im Ausnahmefall verhängt werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden (Urt. v. 22.09.2015, Az. 3 K 66/15).

Disziplinarmaßnahmen nach strafrechtlicher Verurteilung nur ausnahmsweise möglich ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Eine Polizeibeamtin hatte personenbezogene Daten Dritter im Polizeidatensystem POLIS ohne Anlass abgefragt. Ein Kollege von ihr war daran auch beteiligt. Anschließend gab sie die Daten weiter, wonach sie schlussendlich sogar veröffentlicht wurden. Das datenschutzwidrige Verhalten wurde zurückverfolgt und ein Strafverfahren gegen die Polizistin eingeleitet. Dieses endete mit der Verurteilung zu einer Geldstrafe.

Kürzung der Dienstbezüge

Doch damit nicht genug: Das Land Rheinland-Pfalz hat des Weiteren eine Kürzung der Dienstbezüge veranlasst, wodurch die Beamtin letztendlich doppelt bestraft wurde. Sie klagte dagegen vor dem VG Trier.

Dieses hob den Bescheid auf: Disziplinarische Konsequenzen waren nach Verhängung der Geldstrafe hier unzulässig. Eine Vorschrift im Landesdisziplinargesetz verbiete eine doppelte Bestrafung bei einem einheitlichen Lebenssachverhalt.

Es musste zuvor die Frage klären, ob ein solcher einheitlicher Sachverhalt überhaupt vorlag. Immerhin hatte die Täterin die Daten zunächst unzulässig abgerufen und sie erst im zweiten Schritt weitergegeben. Das sei als einheitlicher Sachverhalt zu werten. Im Gegensatz zur Ansicht der Behörde war man ebenfalls der Meinung, dass eine Aufspaltung auch nicht aufgrund der Arbeitsteilung mit dem Kollegen bei der Recherche vorgenommen werden kann. Das würde vielmehr eine unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Geschehens bedeuten.

Gebeutelt durch langes Verfahren

Im Folgenden machte das Gericht jedoch klar, dass in Ausnahmefällen auch eine zusätzliche Disziplinarmaßnahme in Betracht kommt. Dann nämlich, wenn eine sog. Pflichtenmahnung erforderlich ist. Hier kam der Beamtin aber zugute, dass ein langes Strafverfahren vorausgegangen war und die Geldstrafe verhängt wurde. Darüber hinaus musste sie das Disziplinarverfahren über sich ergehen lassen und der gesamte Fall hatte auch eine nicht zu unterschätzende Außenwirkung.

Kurz gesagt: Sie war gestraft genug, mit weiteren Verfehlungen sei in der Zukunft nicht zu rechnen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Gerade die Behörde könnte die Zulassung der Berufung beantragen, wodurch sich das Verfahren für die Polizistin noch länger hinziehen könnte. (JUL)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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