Datenschutz

Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – was Medienunternehmen nun dringend beachten müssen

Ab 25. Mai 2018 gilt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung. Medienunternehmen sollten die verbliebene Zeit bis dahin dringend nutzen, um die vielen Neuerungen intern umzusetzen – denn für Versäumnisse bei den neuen Vorgaben drohen hohe Bußgelder. Gern beraten wir Sie bei der Umstellung Ihrer Prozesse und bieten Ihnen zudem ein günstiges Paket zur Überprüfung Ihrer Datenschutzerklärung an.

Mit der Datenschutzgrundverordnungen (DSGVO) der EU werden in weniger als einem Jahr europaweit neue Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten geschaffen. Die DSVGO gilt ab 25. Mai 2018 unmittelbar für private Unternehmen und öffentliche Stellen. Sie intensiviert vor allem die Pflichten derjenigen, die Daten sammeln und verarbeiten – und droht mit immensen Bußgeldern bei Verstößen. Wer diesen Pflichten verspätet nachkommt, muss mit Abmahnungen und Bußgeldern von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens rechnen. Angesichts der 10 verbliebenen Monate wird es daher auch für Medienunternehmen gleich welcher Größenordnung dringend Zeit, die Vorgaben umzusetzen.

Die DSGVO gilt für viele Aktivitäten in Medienunternehmen

Die DSGVO sichert wie derzeit das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) das Grundrecht auf „informationelle Selbstbestimmung“. Geschützt sind danach „personenbezogene Daten“ – also solche, die in irgendeiner Hinsicht Rückschlüsse auf eine bestimmte oder bestimmbare Person zulassen (z.B. Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder IBAN).

Unternehmen dürfen bereits jetzt personenbezogene Daten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, wenn ein Gesetz es ausdrücklich erlaubt oder der Betroffene einwilligt. Medienschaffende Unternehmen erheben an vielen Stellen personenbezogene Daten, und zwar nicht nur im üblichen Personal-Bereich, sondern gerade auch im Hinblick auf Mitwirkende in TV-Produktionen: Z.B. die Erfassung von Daten für eine Castingdatenbank, von Komparsendaten oder von Einverständniserklärungen.

Die DSGVO legt den betroffenen Unternehmen nun neue Pflichten auf, die den Schutz der personenbezogenen Daten sicherstellen sollen. Vor allem müssen sie im Hinblick auf ihre eigene rechtliche, betriebliche und technisch-organisatorische Struktur eine Vielzahl von Vorgaben beachten, um etwa Transparenz, Kontrolle und Sicherheit der gesammelten Nutzerdaten vor unbefugten Zugriffen Dritter zu gewährleisten.

Datenschutz fängt bei der Technik an

Eine wichtige Neuerung in diesem Zusammenhang ist vor allem der technische Datenschutz. Unternehmen werden schon verpflichtet, technische Schutzvorkehrungen zu treffen, bevor sie überhaupt Daten erheben. Im Sinne des Schutzes der Nutzer müssen zukünftig elektronische Geräte und Anwendungen immer datenschutzfreundlich voreingestellt werden. So muss auch bei der technischen Ausgestaltung der Verarbeitungsvorgänge sichergestellt werden, dass nur so wenige Daten wie absolut nötig erhoben werden.

Neu für Unternehmen: Die Datenschutzfolgenabschätzung

Gänzlich neu für Unternehmen ist die „Datenschutzfolgenabschätzung“, die immer dann durchgeführt werden muss, wenn ein hohes Risiko für die Rechte der Betroffenen besteht. Dies gilt z.B. bei neuen Technologien, die automatisiert, systematisch und umfassend Daten verarbeiten, sodass es möglich ist, vollständige Profile von Betroffenen zu bilden. Hierbei handelt es sich um eine Art Prognose der bevorstehenden Verarbeitung, die insbesondere Inhalt, Zwecke und Risiken des Vorgangs darstellen soll. Unternehmen müssen danach prüfen, ob die geplanten Maßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen reichen, um den Schutz der Daten zu gewährleisten. Diese neue Pflicht, die deutlich von der bisherigen, weniger bedeutsamen Vorabkontrolle abweicht, müssen Unternehmen nun in ihre Prozesse einflechten.

Unternehmen müssen Informationen mitteilen und Daten löschen

Außerdem müssen Unternehmen den Betroffenen zukünftig sofort bei Erhebung ihrer Daten eine Vielzahl an Informationen mitteilen – und zwar früher und in einem viel weiteren Umfang, als es bisher der Fall war. Und wenn die Daten nicht mehr gebraucht werden, haben Betroffene zukünftig einen erweiterten Anspruch auf Löschung ihrer Daten.

Bei Verstoß drohen sehr hohe Bußgelder

Die Bußgelder können – je nach Verstoß – bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes betragen. Und es gilt immer der jeweils höhere Betrag!

Daneben besteht auch weiterhin die Möglichkeit, wegen bestimmten Datenschutzrechtsverstößen abgemahnt zu werden, was – je nach Ausmaß und Zahl der Verstöße – hohe Abmahnkosten verursachen kann.

Neu ist auch, dass im Hinblick auf Schadensersatzansprüche von Betroffenen nun ausdrücklich immateriellen Schäden genannt werden, was zu einer deutlichen Zunahme von Prozessen und entsprechenden Urteilen führen dürfte.

Wir begleiten Sie auf dem Weg der Umstellung

Alle diese Punkte – und in der Praxis noch einige mehr, dies hier waren nur einige Beispiele – werden einen erheblichen Umstellungsprozess auch für medienschaffende Unternehmen erforderlich machen. Oberflächliche Änderungen werden hier nicht ausreichen. Insoweit gilt es nun, ein Jahr vor dem Stichtag der DSGVO, den eigenen Umgang mit diesem Thema zu hinterfragen. Medienunternehmen sollten einen entsprechenden Zeitraum einplanen und notwendige Ressourcen bereitstellen, um den Status quo festzustellen und die erforderlichen Anpassungen rechtzeitig umzusetzen.

Wir raten daher dringend, sich so bald wie möglich rechtlich umfassend durch einen Rechtsanwalt beraten zu lassen, um die erforderlichen neuen Prozesse rechtzeitig zu etablieren. Wir stehen Ihnen während des gesamten Umstellungsprozesses gern zur Seite.


Angebot für einen Schnellcheck Ihrer Datenschutzerklärung

Insbesondere Ihre Datenschutzerklärung wird angepasst werden müssen. Denn nach unserer Erfahrung entspricht nahezu keine der heute verwendeten Datenschutzerklärungen den Vorgaben, die durch die DSGVO künftig statuiert werden.

Hierfür bieten wir Ihnen einen Schnellcheck an. In diesem Rahmen können wir unzureichende Angaben schnell ausmachen, dokumentieren und Ihnen sagen, wie die Passagen ab Mai 2018 geändert werden müssen. Einen solchen Schnellcheck können wir zu einem Pauschalpreis von 300 € (netto) anbieten.  


 

Renate Schmid war viele Jahre als Syndikusanwältin für die TV-Produktionsfirma Sony Pictures Film und Fernseh TV GmbH tätig, bevor sie 2014 zur Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE wechselte. Sie verfügt über eine fundierte Erfahrung in vielen Bereichen der nationalen und internationalen Urheberrechts- und Lizenzverträge.

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