Datenschutz

Die „Gysi Akte“: Persönliche Daten müssen gelöscht werden

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde vom Verwaltungsgericht Köln per Anerkenntnisurteil vom 21. August 2014, Az.: 20 K 1468/08 verpflichtet, die „Gysi-Akten“ zu löschen.

  Die „Gysi Akte“: Persönliche Daten müssen gelöscht werden©-cirquedesprit-Fotolia

Die „Gysi Akte“: Persönliche Daten müssen gelöscht werden©-cirquedesprit-Fotolia

 

Schon seit 2006/2007 wird gestritten. Nun entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass die Personenakte des Dr. Gysi und hiermit alle personenbezogenen Daten gelöscht werden müssen. Schon am 17. September 2013 erklärt das Bundesverfassungsgericht per Beschluss (2 BvR 2436.10 und 2 BvE 6.08 „Fall Ramelow“), dass die jahrelange Beobachtung des jetzigen Landtagsabgeordneten einen Eingriff in dessen freie Mandatsausübung darstelle und somit nicht gerechtfertigt sei. Als Folge muss das Bundesamt für Verfassungsschutz nun alle gespeicherten Daten vernichten.
Ein Antrag auf Zulassung der Berufung kann noch gestellt werden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×