Datenschutz

Dauerhafte Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr geplant

Die Verkehrsminister der Bundesländer planen die dauerhafte Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Pläne zu einer umfassenderen Überwachung von Bussen und Bahnen wurden auf einer Konferenz der Verkehrsminister aller Länder konkretisiert. Bedenken bestehen aufgrund einer drohenden Totalüberwachung bei Datenschützern und Politkern der Linken und den Grünen.

 Dauerhafte Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr geplant ©-IckeT-Fotolia

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Totalüberwachung in London bereits Realität

Die Innenstadt von London wird bereits seit mehreren Jahren von mehreren hundert Kameras überwacht. Auch in anderen Teilen von England setzen Polizei und Strafverfolgungsbehörden auf eine breite Überwachung des öffentlichen Raumes durch Kameras. Über 4 Millionen dauerhaft aktivierte Kameras in den Straßen, Bahnhöfen und auf öffentlichen Plätzen sollen für eine höhere Sicherheit und steigende Chancen der erfolgreichen Strafverfolgung im Falle von Straftaten sorgen. Anders als geplant, bestehen jedoch Zweifel an der Effizienz der Überwachungsorganisation. Nur verhältnismäßig wenige Straftaten werden jährlich durch die aufgenommenen Kamerabilder aufgeklärt. Anderseits konnten die Aufnahmen in der Vergangenheit jedoch bei der Aufklärung von Bombenanschlägen und Kapitalverbrechen helfen.

Flächendeckende und tageszeitunabhängige Videoüberwachung

Die Verkehrsminister der Bundesländer haben ihre Pläne zu einer dichteren Videoüberwachung in öffentlichen Bussen und Bahnen nun konkretisiert. Die Pläne der Verkehrsminister stoßen dabei auf Bedenken der verantwortlichen Datenschutzbeauftragten. Die Überwachung von öffentlichem Raum wird dabei als grundsätzlich bedenklich bewertet. Die Datenschützer kritisieren dabei vor allem, dass ein starkes Missverhältnis zwischen der Intensität der Grundrechtseingriffe durch die Videoaufnahmen und dem Nutzen der aufgezeichneten Bilder bestehe.

Videokameras sorgen nicht automatisch für größere Sicherheit

Videoüberwachung des öffentlichen Raumes kann für ein größeres subjektives Sicherheitsempfinden sorgen und abschreckende Wirkung auf potentielle Straftäter haben. Vor allem nach terroristischen Anschlägen oder vergleichbaren Ereignissen wird immer gefordert, dass der öffentliche Raum in größerem Maße durch Kameras überwacht werden müsse. Studien zeigen jedoch, dass die Verbrechensrate in Gegenden, die dauerhaft videoüberwacht werden, entgegen der Annahmen nicht sinkt.

Anonymität geht verloren

Klar ist, dass moderne Kameras nicht nur eine reine Videoaufzeichnung des Geschehens ermöglichen. Aktive Mustererkennung und der jederzeit mögliche Abgleich der aufgenommenen Bilder mit Datenbanken, werden in den nächsten Jahren die Identifizierung einzelner Personen in Echtzeit ermöglichen. Folge ist, dass Bewegungsprofile der identifizierten Personen erstellt werden können. Immer weiter verloren gehen wird die Anonymität des einzelnen Menschen in der Öffentlichkeit. Die Verkehrsminister der Länder kündigen an, dass auch bestehende Bundesgesetze geändert und angepasst werden sollen, um bestehende datenschutzrechtliche Zweifel ausräumen zu können. Abzuwarten bleibt, wie ein gesetzlicher Rahmen und Interessensausgleich zwischen den durch eine permanente Überwachung verursachten Grundrechtseingriffen und dem Sicherheitsinteresse des Staates geschaffen wird. (NIH)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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