Datenschutz

Datenschutzverordnung: DJV fordert „Vorrang für Pressefreiheit“

Die Pläne der EU-Kommission für eine umfassende Datenschutzgrundverordnung sind nicht unumstritten: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat nun die Bundesregierung aufgefordert, sich gegen vorgelegten Änderungsentwurf auszusprechen.

Auf die Arbeit von Journalisten würde die Verordnung negative Auswirkungen haben, so die Kritik des Journalisten-Verbandes. Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken sagte dazu: „Der Entwurf durchlöchert jeden eigenständigen Schutz der Datenverarbeitung zu ausschließlich redaktionellen Zwecken.“

© benqook - Fotolia

© benqook – Fotolia

Aushöhlung der Pressefreiheit

Ein wesentliches Problem der geplanten Verordnung sei, dass die nationalen Datenschutzbeauftragten der EU-Länder redaktionell genutzte Daten kontrollieren können und somit die Medien unter ihrer Aufsicht stehen würden, so die Meldung des DJV.

Konken betont, dass dies nach geltender Rechtslage in Deutschland absichtlich nicht möglich sei. „Ein Zugriff der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder auf die Datenbestände der Redaktionen würde eine Aushöhlung der Pressefreiheit bedeuten.“ Der Staat habe in den Informationsbeständen von Verlagen und Sendern nichts zu suchen, so die Meldung weiter.

Der Redaktionsdatenschutz ist momentan beim Deutschen Presserat angesiedelt, staatliche Datenschutzbeauftragte haben zu den Daten von Medienunternehmen keinen Zugriff. Dies solle auch künftig so bleiben, so die Forderung des DJV. Der Datenschutz dürfe nicht als Vorwand für staatliche Eingriffe in die Redaktionsarbeit missbraucht werden können, so Konken laut der Meldung des DJV.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.