Datenschutz

Datenschutzbeauftragte fordern bessere Umsetzung der Cookie-Richtlinie in Deutschland

Das deutsche Online-Datenschutzrecht ist derzeit Gegenstand vieler Diskussionen. Hierbei bemängeln Datenschutzbeauftrage des Bundes und der Länder, dass die sich mit Cookies befassende EU-Richtlinie bisher nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurde.

Datenschutzbeauftragte fordern bessere Umsetzung der Cookie-Richtlinie in Deutschland©-IckeT-Fotolia

Datenschutzbeauftragte fordern bessere Umsetzung der Cookie-Richtlinie in Deutschland©-IckeT-Fotolia

Dies erklärten diese in einer Pressemitteilung:

„Das Telemediengesetz (TMG) setzt diese europarechtlichen Vorgaben allerdings nur unvollständig in deutsches Recht um. Darauf haben die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern die Bundesregierung bereits wiederholt hingewiesen. Dies hat bisher jedoch nicht zu einer Änderung des TMG geführt. Die Bundesregierung hält vielmehr die derzeit geltenden Vorgaben des Telemediengesetzes für ausreichend. Diese Auffassung ist unzutreffend. So ist die europarechtlich geforderte Einwilligung bereits in den Zugriff auf in den Endgeräten der Nutzer gespeicherte Informationen (Cookies) im deutschen Recht nicht enthalten.

Die fortgesetzte Untätigkeit der Bundesregierung und des Gesetzgebers hat zur Folge, dass gegenwärtig die Betroffenen ihre Ansprüche zur Wahrung der Privatsphäre aus Artikel 5 Absatz 3 der E-Privacy-Richtlinie gegenüber Anbietern in Deutschland, bei denen das Telemediengesetz zur Anwendung kommt, nur unzureichend wahrnehmen können. Damit wird den Bürgerinnen und Bürgern faktisch ein europarechtlich vorgesehenes, wesentliches Instrument zur Wahrung ihrer Privatsphäre bei der Nutzung des Internets vorenthalten. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder halten diesen Zustand für nicht hinnehmbar. Sie fordern die Bundesregierung auf, die E-Privacy-Richtlinie nun ohne weitere Verzögerungen vollständig in das nationale Recht zu überführen. Gerade die Weiterentwicklung von neuen Technologien zur Sammlung und Analyse des Nutzerverhaltens im Internet macht moderne und effiziente Regelungen zum Schutz der Privatsphäre der Nutzer unabdingbar“

Über einen Zeitraum von einigen Jahren wurde die Umsetzung der EU-Richtlinie seitens der Bundesrepublik nicht angemessen umgesetzt habe. Diesen Vorwürfen begegnete das Bundeswirtschaftsministerium im Februar 2014 überraschenderweise wie folgt:

„Das Bundeswirtschaftsministerium hat in der letzten Legislaturperiode einen Fragebogen der Europäischen Kommission zur Umsetzung in Deutschland beantwortet und dabei insbesondere auf die Bestimmungen des Telemediengesetzes hingewiesen. Es gibt keine Signale seitens der Europäischen Kommission, dass die dargestellte Rechtslage unzureichend sei.”

Hierzu reagierte die Europäische Kommission zustimmend:

„Yes, we can confirm that Germany has transposed the revised ePrivacy Directive into national law.”

Zusammenfassen sind also sowohl die Bundesregierung als auch die Europäische Kommission der Meinung, die EU – Richtlinie sei ausreichend umgesetzt. Anders sehen dies, wie aus klar aus dieser Pressemitteilung hervorgeht, lediglich die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder.

Diese Differenz zwischen der Skepsis der Datenschutzbeauftragten und dem überraschenden Optimismus der Regierung und der Kommission deutete sich bereits vor 2014 im Gesetzgebungsverfahren im Jahr 2012 an, wo es in der parlamentarischen Diskussion hieß:

– „Steht doch alles in §§ 12, 13 und 15 TMG“

– „Die Bundesregierung hat übrigens die geltende Fassung des TMG als Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie nach Brüssel gemeldet. Von der EU-Kommission kam dazu bisher kein Widerspruch.“

– „Im Übrigen darf ich die Genossen der SPD darauf hinweisen, dass die Bundesregierung, konkret das zuständige Bundeswirtschaftsministerium, dieses Instrumentarium der Europäischen Kommission als Umsetzung des Art. 5 Abs. 3 der E-Privacy-Richtlinie in aller Ausführlichkeit vorgestellt hat. Dabei hat die EU-Kommission unseren nationalen Regelungen inhaltlich und formell nicht widersprochen.“

Die Differenzen sind also keine neuen und die aktuellen Differenzen stellen lediglich eine Fortsetzung der im Gesetzgebungsverfahren wurzelnden Meinungsverschieden dar. Ob sich an der Lage etwas ändern wird, ist ungewiss. Denn sowohl die Regierung als auch die EU – Kommission werden sich voraussichtlich weiterhin auf den Standpunkt stellen, die Richtlinie sei ausreichend umgesetzt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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