Datenschutz

Datenschutz – Verbraucherschutzverbände dürfen klagen

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 24.02. 2016 ist es offiziell: Ab sofort können auch Verbraucherschutzverbände Datenschutzverletzungen von Unternehmen abmahnen und gerichtlich ahnden.

Datenschutz - Verbraucherschutzverbände dürfen klagen ©-IckeT-Fotolia

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Warum die Neuerung?

Bislang waren sich die Gerichte nicht einig darüber, ob, wann und unter welchen Voraussetzungen Verbraucherschutzverbände außergerichtlich und auch gerichtlich gegen Unternehmen vorgehen konnten.

Nur die Verbraucher selbst waren nach allgemeiner Auffassung der Gerichte dazu befugt, gegen die durch Unternehmen begangenen Rechtsverletzungen vorzugehen. Ob ein Verbraucherverband jedoch gegen ein Unternehmen vorgehe konnte, blieb streitig.

Das Problem hierbei: Nur selten bemühte sich ein Privatbürger selbst um die Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Verbraucher einen Datenschutzverstoß in der Regel erst gar nicht als solchen erkennt und die Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Prüfung der Rechtslage sowie Abmahnung des verletzenden Unternehmens oft mit einem gewissen Kostenrisiko verbunden ist.

Aus diesen Gründen kamen Unternehmen, die Datenschutzverstöße begangen hatten, oftmals ungeschoren davon.

Was wurde geändert?

Dieses Problem hat nun ein Ende gefunden. Seit der Veröffentlichung des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts im Bundesgesetzblatt, ist klargestellt, dass nun auch Verbraucherschutzverbände offiziell klagebefugt sind und unter bestimmten Voraussetzungen gegen Unternehmen vorgehen dürfen.

Erste Voraussetzung: Datenschutzverstoß

Ein Datenschutzverstoß liegt nach dem neuen Gesetz nicht vor, „wenn personenbezogene Daten eines Verbrauchers von einem Unternehmer ausschließlich für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Verbraucher erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.“

Kurz gesagt: Werden Daten von Verbrauchern nur zu Vertragszwecken von den jeweiligen Unternehmen genutzt, so liegt kein Verstoß im Sinne des Gesetzes vor. Alles was darüber hinaus geht, ist bereits kritisch.

Zweite Voraussetzung: Zweck ist die Werbung, Marktforschung o.Ä.

Des Weiteren fordert das Gesetz die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten „zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.“.

Fazit

Somit wurde nun eine eindeutige Regelung zugunsten der Verbraucherschutzverbände getroffen, von der auch die Verbraucher selbst profitieren. Warum? Verletzungen des Datenschutzrechts werden mit dieser Neuregelung künftig wohl häufiger von Verbraucherschutzverbänden geahndet. Dies wiederum dürfte dazu führen, dass sich Unternehmen zwei Mal überlegen, wie sie mit den personenbezogenen Daten der Verbraucher umzugehen haben. (KAV)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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