Datenschutz

Datenschutz – Keine Werbung beim Abonnenten-Anruf

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Einholen von Werbe-Opt-Ins innerhalb telefonischer Service-Calls datenschutzwidrig ist (Beschl. v. 31.07.2015, Az. OVG 12 N 71.14).

Im Datenschutzrecht gilt der absolute Grundsatz, dass personenbezogene Daten nur dann verwendet werden dürfen, wenn eine ausdrückliche Einwilligung (Opt-In) vorliegt oder das Gesetz die Verwendung erlaubt. Ähnlich sieht es bei Kontaktaufnahmen aus: Sowohl die telefonische, als auch die elektronische Ansprache ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Im Rahmen eines Vertragsverhältnisses haben die Unternehmen dagegen mehr Spielraum.

Zufriedenheitsabfrage mit Werbung

Das zeigt der hiesige Fall: Die Klägerin hat in regelmäßigen Abständen per Telefon Zufriedenheitsabfragen durchgeführt, um die Qualität des Lieferservices bei Zeitungsabonnenten zu überprüfen. Im Rahmen des Telefonats wurden die Kunden am Ende gefragt, „ob ich oder ein netter Kollege (…) Sie noch einmal telefonisch oder auch per E-Mail oder SMS ansprechen (darf), sobald wir wieder ein besonders schönes Medienangebot für Sie haben“.

Die Berliner Datenschutzbehörde ging dagegen mit einer Untersagungsverfügung vor, weil ihrer Ansicht nach die Telefonnummer des Kunden dadurch auch für Werbung genutzt wurde. Eine Einwilligung habe dieser dazu aber nicht gegeben. Auch im Rahmen des Vertragsverhältnisses gebe es dafür keine Erlaubnisnorm.

Das Unternehmen erhob dagegen Anfechtungsklage vor dem VG Berlin. Das wies die Klage jedoch ab, da für eine solche Verwendung (Einholung eines Opt-Ins) keine Erlaubnis gegeben sei (Urt. v. 07.05.2014, Az. VG 1 K 253.12).

Auch Berufungsinstanz schmettert Klage ab

Das OVG bestätigte die Entscheidung in der Berufungsinstanz. Sowohl datenschutzrechtlich, als auch wettbewerbsrechtlich sei durch die eindeutige Ansprache der weite Begriff der Werbung erfüllt. Erfasst sei durch ihn auch die mittelbare Absatzförderung. Da zudem unstreitig war, dass eine Einwilligung der Kunden jeweils fehlte und auch die Erlaubnisnorm des § 28 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) entgegen der Ansicht des Unternehmens nicht zutraf, war die Entscheidung folgerichtig. (JuL)

In diesem Zusammenhang ist auch das folgende Video von Interesse:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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