Datenschutz

Datenschutz – change.org in der Kritik

Die Internetplattform change.org steht nun zum wiederholten Male in der Kritik von Datenschützern. Das Unternehmen speichert Nutzerdaten auf US-amerikanischen Servern.

Viele Menschen wünschen sich nicht nur bei der Stimmabgabe zur Bundes- oder Landtagswahl über politische Entscheidungen mitbestimmen zu können. Beteiligungsplattformen wie chance.org haben daher einen regen Zufluss. Immer mehr Bürger nutzen die Möglichkeit ihre Zustimmung zu Projekten oder Vorhaben – die den jeweils eigenen persönlichen Vorstellungen und Interessen entsprechen – zu signalisieren. Change.org ist die wohl größte Beteiligungsplattform des Internets. Über 100 Millionen Nutzer besuchen die Plattform regelmäßig. Auf der Plattform selbst können die Nutzer mit der eigenen Stimme dann Projekte und Vorhaben unterstützen oder aber auch eigene Petitionen starten und damit weltweit Unterstützer suchen.

Kritik am Umgang mit gespeicherten Daten

Change.org steht nun zum wiederholten Male in der Kritik von Datenschützern. Das Unternehmen speichert Nutzerdaten auf US-amerikanischen Servern. Die Nutzerdaten der Plattformnutzer enthalten dabei durchaus vertrauliche und persönliche Informationen. Eine mögliche Auswertung lässt letztlich Rückschlüsse auf persönliche Interessen und politische Einstellungen der Nutzer zu. Der frühere Datenschützer des Landes Schleswig-Holstein hat nun gefordert, dass die Beteiligungsplattform change.org in Deutschland und Europa entweder vom Netz genommen oder gänzlich neu gestaltet werden müsse. Es bestehe das Risiko, dass die auf US-amerikanischen Servern gespeicherten Nutzerdaten von US-Behörden oder der NSA ausgewertet werden können.

Darüber hinaus wird kritisiert, dass change.org anhand der gesammelten Daten Empfehlungen an Nutzer zur Beteiligung an weiteren Petitionen kommuniziert und die E-Mail Adressen an Werbepartner weitergibt. Nun wurde sich mit einer Beschwerde an den Datenschutzbeauftragten Alexander Dix gewandt, der jetzt die eigene Zuständigkeit prüfen wird.

Change.org reagiert und macht auf Anonymisierungsmöglichkeit aufmerksam

Die Beteiligungsplattform chance.org hat auf die Kritik reagiert. Der Datenschutzbeauftragte des Unternehmens betonte, dass Nutzer der Plattform Pseudonyme verwenden können und nicht gezwungen seien ihren Klarnamen zu verwenden. Zudem könnten Nutzer auch die Löschung aller gespeicherten Daten verlangen und persönlich entscheiden, ob sie weitere Information zu Petitionen erhalten möchten, die den ausgewerteten Interessen entsprechen.

Weiterhin betont der Datenschutzbeauftragte, dass change.org insgesamt einen hohen Datenschutzstandard einhalte. Die Nutzung sei schon unter Angabe einer Email-Adresse und einer Postleitzahl möglich. Weitere persönliche Daten verlange change.org für die Nutzung nicht. Abzuwarten bleibt, wie zukünftige neue vertragliche Regeln zwischen Europa und den USA in Bezug auf den transatlantischen Datenverkehr das Vorgehen der Plattform beeinflussen werden. (NiH)

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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