Datenschutz

Datenschützer verhängen Bußgeld wegen Weiterverkauf von Kundendaten

Datenschützer in Bayern haben ein Bußgeld in fünfstelliger Höhe gegen zwei Unternehmen verhängt, weil diese ohne Einwilligung der Betroffenen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens personenbezogene Daten weiterverkauft haben. Bei den personenbezogenen Daten handelte es sich um die E-Mail Adressen der Kunden eines Online-Shops.

E-Mails sind personenbezogene Daten

Was hier verkannt wurde ist, dass personenbezogene Daten, wie E-Mails, nur unter den strengen Voraussetzungen des Bundesdatenschutzgesetzes weiterverkauft werden dürfen. Konkret bedeutet dies, dass eine wirksame Einwilligung der Betroffenen vorliegen muss. Eine Einwilligung ist erst dann wirksam erteilt worden, wenn sie ausdrücklich per „Opt-in“ erfolgt.

Einwilligung ist Voraussetzung

Entscheidend ist hier die Regelung des §28 Bundesdatenschutzgesetz. Gemäß § 28 Abs 3 BDSG ist die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke des Adresshandels oder (…) zulässig, soweit der Betroffene eingewilligt hat (…).

Eine Einwilligung ist ausschließlich entbehrlich, wenn es um die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten geht, die listenmäßig oder sonst zusammengefasst Auskunft über die Zugehörigkeit des Betroffenen zu dieser Personengruppe, seine Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, seinen Namen, Titel, akademischen Grad, seine Anschrift und sein Geburtsjahr beschränken, und die Verarbeitung oder Nutzung erforderlich ist.

Daten wie die E-Mail Adresse oder die Telefonnummer oder Daten über das Zahlungsverhalten der Betroffenen gehören nicht zu den Listendaten.

Hier wurden die E-Mail Adressen der Kunden weiterverkauft. Eine ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen wäre zwingend notwendig gewesen. (JEB)

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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