Datenschutz

Keine Pflicht, Daten unverschlüsselt an Behörden weiterzugeben

Durch Beschluss vom 26. Februar 2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) beschlossen, dass Unternehmen an Behörden keine Daten über unverschlüsselte E-Mail Verbindung übermitteln müssen (Az. KVZ 57/12).

Keine Pflicht, Daten unverschlüsselt an Behörden weiterzugeben   ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Keine Pflicht, Daten unverschlüsselt an Behörden weiterzugeben ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Das Kartellamt verlangte von einem Unternehmen die Auskunft über Betriebsinformationen, die dem Amt per E-Mail zugeschickt werden sollten. Das Unternehmen weigerte sich. Zu Recht, wie nun der Bundesgerichtshof entschied: Betroffene sind nicht verpflichtet, unternehmensinterne Daten an Behörden über ungesicherte E-Mail Verbindungen zu übermitteln.

Nach den Feststellungen des Gerichts stellte die Behörde nämlich nur eine E-Mail Adresse zur Verfügung, die für nicht verschlüsselte E-Mails bestimmt war. Diese Vorgehensweise war für das Unternehmen nicht zumutbar. Denn das Unternehmen habe ein Interesse an einer sicheren, vor Zugriffen Dritter geschützten, Datenübertragung. Eine derartige Übermittlung entspreche nicht den erforderlichen Sicherheitsstandards. Die Behörden haben es dem Unternehmen zu ermöglichen, die gewünschten Daten auf einem anderen Wege – etwa auf einem Datenträger oder über eine verschlüsselte Verbindung – zu übertragen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.