Datenschutz

Dashcam: Bayerische Datenschutzbehörde droht mit hohem Bußgeld-Zu Recht?

Wer als Autofahrer mittels einer Dashcam Videos fürs Internet oder zu Beweiszwecken macht, muss eventuell mit einer teuren Überraschung rechnen. Das Bayerische Landesamt für Datenschutz droht aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Ansbach mit einem hohen Bußgeld. Allerdings ist nach wie vor nicht abschließend erklärt, inwieweit diese kleinen Kameras eingesetzt werden dürfen.

   Dashcam: Bayerische Datenschutzbehörde droht mit hohem Bußgeld©-IckeT-Fotolia

Dashcam: Bayerische Datenschutzbehörde droht mit hohem Bußgeld©-IckeT-Fotolia

Mehr und mehr kommt der Trend nach Deutschland, dass sich Autofahrer eine kleine Kamera an ihre Windschutzscheibe hängen, um Videoaufzeichnungen vom Verkehr zu machen und diese dann entweder ins Internet zu stellen oder bei einem Verkehrsunfall der Polizei zu übergeben. Doch ob die Nutzung einer solchen Dashcam rechtlich zulässig ist, ist sehr umstritten.

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht droht mit 300.000 Euro Bußgeld

Nachdem das Verwaltungsgericht Ansbach in seinem Urteil vom 12.08.2014 (Az. AN 4 K 13.01634) klargestellt hatte, dass gerade in diesen beiden Fällen der Einsatz einer Dashcam wegen Verstoßes Datenschutzrechtes unzulässig sei wegen Verstoßes gegen n § 6 b Abs. 1 BDSG, fühlte sich dadurch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Es drohte Autofahrern an, dass es bei derartigen Dashcam-Einsätzen künftig ein Bußgeld in Höhe von bis zu 300.000 Euro verhängt. Zumindest wolle es „prüfen, ob im jeweils konkreten Fall der Erlass eines Bußgeldbescheides angezeigt ist.“

Dashcam-Urteil: VG Ansbach sieht Bußgeldbescheid im Ergebnis als rechtswidrig an

Diese Formulierung in der einschlägigen Pressemitteilung wurde bewusst vorsichtig gewählt. Denn das Verwaltungsgericht Ansbach hatte im zugrundeliegenden Sachverhalt trotzdem den Bescheid gegen den betroffenen Autofahrer für rechtwidrig erachtet und daher aufgehoben. Die Richter des Verwaltungsgerichtes Ansbach rügten in ihrem Urteil einen Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz, weil in dem Bescheid nicht genau der Kameratyp angegeben worden war. Außerdem habe die Behörde ermessensfehlerhaft gehandelt, weil sie das ihr eingeräumte Ermessen nicht ausgeübt habe.

Aufgrund dessen wird dieses Urteil vermutlich trotz der Zulassung der Berufung rechtskräftig, weil das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hiervon nach seiner Erklärung keinen Gebrauch macht und der Autofahrer es mangels Klagebefugnis nicht kann. Abzuwarten bleibt daher, wie andere Gerichte entscheiden werden. Betroffene Autofahrer sollten aufgrund dieser rechtlichen Situation ihren Bußgeldbescheid überprüfen lassen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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