Datenschutz

BGH: Darf Facebook Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele übermitteln?

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte am Donnerstag, den 13.12.2018 über die Frage, ob und unter welchen Umständen Facebook personenbezogene Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele übermitteln darf. Dabei muss das Gericht darüber entscheiden, ob die datenschutzrechtliche Einwilligung der Nutzer überhaupt wirksam ist.

Der Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer beanstandet die Gestaltung des datenschutzrechtlichen Zustimmungs-Buttons mehrerer Spiele, die im November 2012 im Facebook-App-Zentrum abrufbar waren. Über einen Link auf Facebook können dessen Nutzer dieses „App-Zentrum“ aufrufen und darüber kostenlose Online-Spiele von Dritten spielen. Unter dem Button „Sofort spielen“ waren Informationen über die Weiterleitung von personenbezogenen Daten durch Facebook an den Betreiber der Spiele angezeigt. Außerdem stand dort der Hinweis, dass der Nutzer, indem er fortfahre, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutzrichtlinien des jeweiligen Betreibers zustimme, die in diesem Hinweis verlinkt waren.

Die Verbraucherschützer halten die so erworbene Einverständniserklärung der Nutzer für unwirksam. Die hierzu gegebenen Hinweise seien ebenso unzureichend wie der Link auf die AGB und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Spiele-Betreibers. Auch sei der bei einem der Spiele gegebene Hinweis auf die Übermittlung von Daten intransparent und würde den Verbraucher unangemessen benachteiligen.

Facebook unterlag in allen Instanzen

Bislang ist Facebook in allen Vorinstanzen unterlegen. Für unzulässig hielten es die Gerichte vor allem, dass der Nutzer beim Betätigen des Buttons erklärt, Facebook dürfe die gespeicherten personenbezogenen Daten sofort an den Spielehersteller übermitteln. Außerdem dürfe der Spielebetreiber auf dieser Grundlage nicht ermächtigt werden, im Namen des Verbrauchers Informationen zu posten. Die Hinweise von Facebook machten nämlich nicht klar, welche Daten freigegeben würden.

RA Solmecke: „Der Fall wird zwar noch nach altem Datenschutzrecht zu beurteilen sein. Sicherlich wird das Urteil dennoch herangezogen werden können für die Anforderungen an die Ausgestaltung des „Einwilligungs-Buttons“ nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).“

Über den weiteren Verlauf des BGH-Verfahrens  werden wir an dieser Stelle berichten (Az. I ZR 186/17).

ahe


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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