Datenschutz

Darf Facebook Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele übermitteln? BGH setzt Verfahren aus

Der BGH verhandelte bereits am 13. Dezember 2018 über die Frage, ob und unter welchen Umständen Facebook personenbezogene Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele übermitteln darf. Dabei muss das Gericht darüber entscheiden, ob die datenschutzrechtliche Einwilligung der Nutzer überhaupt wirksam ist. Der BGH hat das Verfahren am 11. April 2019 bis zu einer EuGH-Entscheidung zum Facebook „Like Button“ ausgesetzt.

Der Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer beanstandet die Gestaltung des datenschutzrechtlichen Zustimmungs-Buttons mehrerer Spiele, die im November 2012 im Facebook-App-Zentrum abrufbar waren. Über einen Link auf Facebook können dessen Nutzer dieses „App-Zentrum“ aufrufen und darüber kostenlose Online-Spiele von Dritten spielen. Unter dem Button „Sofort spielen“ waren Informationen über die Weiterleitung von personenbezogenen Daten durch Facebook an den Betreiber der Spiele angezeigt. Außerdem stand dort der Hinweis, dass der Nutzer, indem er fortfahre, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutzrichtlinien des jeweiligen Betreibers zustimme, die in diesem Hinweis verlinkt waren.

Die Verbraucherschützer halten die so erworbene Einverständniserklärung der Nutzer für unwirksam. Die hierzu gegebenen Hinweise seien ebenso unzureichend wie der Link auf die AGB und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Spiele-Betreibers. Auch sei der bei einem der Spiele gegebene Hinweis auf die Übermittlung von Daten intransparent und würde den Verbraucher unangemessen benachteiligen.

Facebook unterlag in allen Instanzen

Bislang ist Facebook in allen Vorinstanzen unterlegen. Für unzulässig hielten es die Gerichte vor allem, dass der Nutzer beim Betätigen des Buttons erklärt, Facebook dürfe die gespeicherten personenbezogenen Daten sofort an den Spielehersteller übermitteln. Außerdem dürfe der Spielebetreiber auf dieser Grundlage nicht ermächtigt werden, im Namen des Verbrauchers Informationen zu posten. Die Hinweise von Facebook machten nämlich nicht klar, welche Daten freigegeben würden.

Das Landgericht (LG) Berlin hatte die Facebook Ireland Limited antragsgemäß verurteilt, es zu unterlassen, auf ihrer Internetseite in einem App-Zentrum Spiele so zu präsentieren, dass Nutzer der Internetplattform mit dem Betätigen eines Buttons wie „Spiel spielen“ die Erklärung abgeben, dass der Betreiber des Spiels über das von der Beklagten betriebene soziale Netzwerk Informationen über die dort hinterlegten personenbezogenen Daten erhält und ermächtigt ist, Informationen im Namen der Nutzer zu übermitteln (posten) (LG Berlin, Urteil vom 28. Oktober 2014, Az. 16 O 60/13). Die Berufung Facebooks vor dem  Kammergericht (KG) Berlin hatte keinen Erfolg ( KG BErlin, Urteil vom 22. September 2017, Az. 5 U 155/14).

Entscheidung des BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-40/17 über das Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf ausgesetzt (Beschluss vom 19. Januar 2017 – I-20 U 40/16). Das OLG hat dem EuGH in diesem Verfahren, in dem es um den „Gefällt mir“-Button von Facebook geht, die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Regelungen in Art. 22 bis 24 der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Richtlinie) einer nationalen Regelung entgegenstehen, die – wie § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG – gemeinnützigen Verbänden zur Wahrung der Interessen der Verbraucher die Befugnis einräumt, im Falle einer Verletzung von Datenschutzvorschriften gegen den Verletzer vorzugehen. Diese Frage ist auch im vorliegenden Rechtsstreit entscheidungserheblich und nicht zweifelsfrei zu beantworten. Möglicherweise lässt die Datenschutz-Richtlinie eine Verfolgung von Verstößen allein durch die Datenschutzbehörden und die Betroffenen und nicht durch Verbände zu.

RA Solmecke: „Der Fall wird zwar noch nach altem Datenschutzrecht zu beurteilen sein. Sicherlich wird das Urteil dennoch herangezogen werden können für die Anforderungen an die Ausgestaltung des „Einwilligungs-Buttons“ nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).“

ahe/tsp

Zur Information: Der ursprüngliche Text erschien am 12.12.2018.


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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