Datenschutz

Bußgeldverfahren nach Safe Harbor Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Einige Monate nach dem Safe Harbor Urteil des EuGH sollen nun erste Bußgeldverfahren gegen Unternehmen eingeleitet werden, die ihren Datentransfer in die USA nicht umgestellt haben.

 Bußgeldverfahren nach Safe Harbor Urteil des Europäischen Gerichtshofs © benqook - Fotolia

Bußgeldverfahren nach Safe Harbor Urteil des Europäischen Gerichtshofs © benqook – Fotolia

Anfang Oktober letzten Jahres ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ergangen, mit dem das Datenschutzabkommen Safe Harbor gekippt wurde. Die Daten seien durch das Abkommen nicht genügend vor den US-amerikanischen Geheimdiensten geschützt. Seitdem dürfen Unternehmen Daten nicht mehr auf Grundlage des dieses Abkommens in die USA übermitteln. Bis eine neue Regelung getroffen wird, müssen sich die Unternehmen an Standardvertragsklauseln halten. Obwohl nun schon mehrere Monate vergangen sind, haben viele Unternehmen ihren Datentransfer in die USA noch nicht ein- bzw. umgestellt.

Johannes Caspar, Datenschutzbeauftragter aus Hamburg, will deshalb die ersten Bußgeldverfahren einleiten. Zunächst gegen drei Unternehmen, die das Abkommen nachweislich noch als rechtliche Grundlage für den Datentransfer nutzen. Weitere Unternehmen werden noch überprüft.

Safe Harbor – Sorgfältige Information der Unternehmen

Die Unternehmen seien alle umfangreich über die neue Rechtslage informiert worden. Safe Harbor als Rechtsgrundlage zu verwenden ist seit der Entscheidung des EuGH rechtswidrig.

Johannes Caspar sagte dazu: „Dass nun einige Unternehmen mehrere Monate später immer noch Safe Harbor nutzen, verwundert schon. Ein bewusstes Fehlverhalten gerade von derart großen international aufgestellten Unternehmen kann insoweit nicht folgenlos bleiben.“

Auch andere Bundesländer sind besorgt

Die rheinlandpfälzische Datenschutzbehörde hat ebenfalls schon zahlreiche Verstöße festgestellt und will zukünftig Bußgelder verhängen.

Die Datenschutzbehörden der einzelnen Bundesländer können bei Verstößen Bußgelder von bis zu 300.000 € verhängen. (ANH)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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