Datenschutz

Bußgeld gegen Google auch in Deutschland

Das Thema Datenschutz im Internet ist seit längerer Zeit ein heiß diskutiertes Thema. Vor allem große Konzerne wie beispielsweise Facebook oder Google geraten dabei immer wieder in die Schlagzeilen, weil das Thema Datenschutz nicht die Beachtung erfährt, die ihm eigentlich zukommen sollte. Erst kürzlich berichteten wir über eine Millionenstrafe gegen Google in den USA. Im Vergleich dazu fällt das nun verhängte Bußgeld in Deutschland sehr gering aus.

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© IckeT – Fotolia

Datenschützer verhängt Bußgeld

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat wegen unzulässiger Mitschnitte von W-LAN-Anschlüssen durch Google ein Bußgeld in Höhe von 145.000 Euro gegen den Konzern verhängt. In den Jahren 2008 bis 2010 ließ Google nicht nur Straßen und Häuser für seinen Dienst Google Street View fotografieren, sondern gleichzeitig auch W-LAN in Reichweite der dafür verwendeten Fahrzeuge erfassen.

Inhaltsdaten von unverschlüsselten W-LAN-Anschlüssen gespeichert

Wie Google auf Anfrage des Datenschutzbeauftragten mitteilte, wurden im Rahmen der Erfassung auch Inhaltsdaten von unverschlüsselten W-LAN-Anschlüssen gespeichert. Verbunden damit sind Eingriffe unterschiedlichster Qualität, da sich unter den Erfassten personenbezogenen Daten unter anderem E-Mails, Passwörter, Fotos und Chat-Protokolle befanden.

Massiver Datenschutzverstoß

Nach Einschätzung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Caspar handelte es sich „um einen der größten bislang bekannt gewordenen Datenschutzverstöße überhaupt“. Google habe sich bei der Aufklärung des Sachverhalts kooperativ gezeigt und das Fehlverhalten eingeräumt. Dabei wurde jedoch betont, dass eine Speicherung personenbezogener Daten nie beabsichtigt gewesen sei. Nach Ansicht Caspars lässt dieser massive Eingriff demnach nur den Schluss zu, dass firmeninterne Kontrollmechanismen erheblich versagt hätten.

Feststellung rechtskräftig

Nachdem mittlerweile rechtskräftig festgestellt wurde, dass Google Inc. fahrlässig in unbefugter Weise personenbezogene Daten gesammelt hat, wurde das Verfahren abgeschlossen. Folge ist, dass Google das Bußgeld in Höhe von 145.000 Euro bezahlen und die gesammelten Daten vollständig löschen muss.

Fader Beigeschmack

Einen faden Beigeschmack hat der Fall jedoch schon. Zeigt er doch die Ohnmacht der Behörden, auf massive Datenverstöße angemessen zu reagieren. Die Frage, ob es ausreichend ist, wenn multinationale Unternehmen bei Datenschutzverstößen dieser Größenordnung mit einem Bußgeld bis zu 150.000 Euro für fahrlässige bzw. 300.000 Euro für vorsätzliche Verstöße belangt werden, kann ohne weiteres verneint werden. Nach Ansicht Caspars führen solche Discount-Preise zu einem hohen Missbrauchspotenzial, was die Durchsetzung des Datenschutzrechtes im digitalen Bereich erheblich erschweren würde.

Höhere Bußgelder durch neue Datenschutzverordnung

Abhilfe könnte eine im Rahmen der künftigen europäischen Datenschutzverordnung diskutierte Regelung schaffen. Diese sieht vor, dass ein maximales Bußgeld von 2% des Jahresumsatzes eines Unternehmens verhängt werden kann. Dadurch würde es Datenschützern in der EU ermöglicht, wirtschaftlich spürbare Sanktionen auch gegen multinationale Unternehmen zu verhängen und so die Hemmschwelle für Verstöße anzuheben.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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