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Bundestag will Bundesnachrichtendienst mehr Befugnisse erteilen

Der Bundestag hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, nach welchem dem Bundesnachrichtendienst (BND) die Möglichkeit eröffnet wird, Telekommunikationsnetze mit Auslandsverkehr auch im Inland abzuhören.

 Bundestag will Bundesnachrichtendienst mehr Befugnisse erteilen Pixcells-Fotolia

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Motivation für die Reform

Durch Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden rückte unter anderem auch die Zusammenarbeit des BND mit dem US-Geheimdienst NSA in den Fokus der Kritik. Demnach soll der BND der NSA geholfen haben, die Kommunikation innerhalb des europäischen Auslands auszuhorchen. Dies stellte eine generell als rechtswidrig beurteilte Praxis dar, weshalb eine entsprechende Gesetzesreform beabsichtigt wurde.

Was beinhaltet die Reform?

  • Erhebung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten aus der Telekommunikation von Ausländern im Ausland wird erlaubt
  • Erlaubnis zum Abhören auch innerhalb des EU-Auslands bei einer Gefahr für innere und äußere Sicherheit
  • Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten zum Zwecke des Anti-Terror-Kampfes, der Unterstützung der Bundeswehr im Auslandseinsatz oder des Informationsaustausches zur Sicherheitslage von Deutschen im Ausland wird erlaubt
  • Sogenannte Wirtschaftsspionage wird ausdrücklich verboten
  • Ein unabhängiges Kontrollgremium bestehend aus zwei Richtern und einem Bundesanwalt wird eingeführt, der Präsident des BND soll sich jährlich vor dem Kontrollgremium verantworten
  • Erforderlichkeit der Genehmigung von Maßnahmen durch das Kanzleramt wird eingeführt
  • Schutz für Whistleblower soll verbessert werden

Kritik an der Ausweitung der BND-Befugnisse

Die Opposition, Datenschützer und Netzaktivisten sehen der Reform mit Misstrauen entgegen. Es bestehe die Gefahr, dass auch deutsche Bürger abgehört würden. Immerhin sei es nicht möglich, im Internet zwischen inländischen und ausländischen Inhalten zu unterscheiden. Gerügt werden insbesondere auch die zu erwartenden Verletzungen des in Artikel 10 grundgesetzlich verankerten Fernmeldegeheimnisses. Dem BND werde nach Ansicht der Kritiker eine flächendeckende Massenüberwachung ermöglicht sowie die bisher rechtswidrigen Praktiken des Nachrichtendienstes nachträglich legitimiert. Insgesamt seien die Kriterien nach denen dem BND Eingriffe erlaubt würden zu vage, um die Wahrung der grundgesetzlichen Prinzipien zu wahren.

Kritisch wird auch die nahe Kooperation mit dem umstrittenen US-Geheimdienst NSA betrachtet.

Verteidigung des Gesetzesentwurfs

Eine Massenüberwachung sei gemäß der Gesetzesbegründung bereits aus praktischen Gründen ausgeschlossen. Denn entsprechende Kapazitäten des Geheimdienstes seien nicht vorhanden. Eine Überwachung Deutscher werde durch ein mehrstufiges Filtersystem verhindert. Zudem enthalte der Gesetzesentwurf neue Möglichkeiten, den BND zu kontrollieren. Insgesamt sei zu berücksichtigen, dass der Geheimdienst in der Lage sein müsse, mit modernsten Mitteln Informationen zu beschaffen und diese auch mit Kooperationspartnern zu teilen. (LeP)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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