Datenschutz

Bundestag verlangt Erklärung von Facebook zu den neuen Nutzungsbedingungen

Die neuen Facebook Nutzungsbedingungen sollen in zwei Tagen in Kraft treten. Heute berät der Bundestag darüber, ob diese Nutzungsbedingungen überhaupt mit dem deutschen Recht vereinbar sind. Hauptsächlich wird der sozialen Plattform vorgeworfen sehr intransparente Bedingungen erstellt zu haben, aus denen nicht ersichtlich wird welche Daten zu welchem Zweck genutzt werden.

Vorwurf: Intransparenz

Die Vorsitzende des Ausschusses, Renate Künast (Die Grünen) begründete die heutige Sitzung mit den Worten: „“Noch immer ist nicht klar, welche Daten Facebook eigentlich zu welchem Zweck sammelt, nutzt und auswertet… Eine marktbeherrschende Stellung sollte mit Transparenz Hand in Hand gehen.“

Facebook Manager soll die neuen Nutzungsbedingungen erklären

Der für Europa zuständige Facebook Manager, Lord Richard Allan, wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit dem Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz heute erklären müssen was es mit den neuen Nutzungsbestimmungen auf sich hat und was diese genau für die Nutzer bedeuten. Auch der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar wird zu Wort kommen und die zahlreichen Datenschutzverstöße anprangern.

Analyse der neuen Nutzungsbedingungen zeigt zahlreiche Datenschutzverstöße auf

RA Christian Solmecke hat bereits vor einigen Wochen die geplanten neuen Nutzungsbedingungen von Facebook unter die Lupe genommen und teilt die Bedenken der Datenschützer und Politiker: “Offen bleibt nach wie vor die zentrale Frage, in welcher Form Facebook Nutzerdaten speichert und wie diese Daten intern verwendet und an Dritte weitergegeben werden“.

Hier nochmal eine kurze Zusammenfassung der problematischen Punkte:

  • Facebook erstellt weiterhin anhand der Aktivitäten der Nutzer entsprechende Werbeprofile. Diese Funktion soll ausgebaut werden. Zwangsläufig bedeutet dies eine noch genauere Auswertung personenbezogener Daten
  • Facebook versucht den Newsfeed der Nutzer noch personalisierter zu gestalten. Schon jetzt sammelt Facebook standortbezogenen Daten und macht sie auch Dritten zugänglich. Allerdings gilt dies nur für Facebook Nutzer, die bereits Zugriff auf Funktionen wie „Freunde in deiner Nähe“ haben
  • Auf die explizite Zustimmung der Nutzer in die neuen Nutzungsbedingungen wird verzichtet

Mehr Details zu den einzelnen Punkten gibt es hier: Facebook ignoriert deutsche Gesetze und ändert erneut seine Nutzungsbedingungen

Wichtig für alle Nutzer

Unabhängig vom Ergebnis der heutigen Sitzung: Wer sich innerhalb der nächsten zwei Tage nicht abmeldet und die Plattform Facebook weiterhin nutzt, stimmt automatisch den neuen Nutzungsbedingungen zu. Das Posten von „Widerspruchsbildern“ auf der Pinnwand ist rechtlich wirkungslos.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Wobbix sagt:

    Jep…. Langsam reichts. Facebook ist ab morgen Tabu. Profil wird gelöscht.

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