Datenschutz

Bundesregierung fordert Abschaffung der Datensparsamkeit

Über den Datenschutz der Zukunft wird gerade angesichts der kommenden EU-Datenschutzreform rege diskutiert. Ein neuer Einwurf kam nun vom Bundesverkehrsminister: Alexander Dobrindt hat nun gefordert, dass der Grundsatz der Datensparsamkeit aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gestrichen werden muss.

Die noch geltende Vorschrift § 3a BDSG besagt folgendes:

„Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen sind an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Insbesondere sind personenbezogene Daten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.“

Datensparsamkeit: Möglichst keine Datenverwendung

Dies bedeutet kurz gesagt, dass Daten nur soweit erforderlich verwendet werden dürfen und, soweit es Sinn macht, müssen sie unkenntlich gemacht werden. Die Bundesregierung ließ nun in Person von Alexander Dobrindt durchblicken, dass der obige Grundsatz nach ihrer Ansicht nicht aufrechterhalten werden soll.

„Der bisher gültige Grundsatz, dass Datensparsamkeit das Übermaß der Dinge ist, der hat sich überholt, der muss weg“, erklärte der Politiker auf einem Empfang des IT-Branchenverbandes. Seiner Meinung nach müsse Datenreichtum („Big Data“) der Maßstab sein, nach dem die Politik ausgerichtet werden soll.

Die Streichung des Grundsatzes wird auch in der EU-Datenschutzgrundverordnung diskutiert. Momentan laufen noch die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Europaparlament und EU-Ministerrat, welche Ende dieses Jahres abgeschlossen sein sollen.

Merkel fordert schnelle Verhandlungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor kurzem ebenfalls Ihre Sympathie für „Big Data“ bekundet. Sie teilte mit, dass man den Trilog so schnell wie möglich beenden wolle, um Rechtssicherheit zu schaffen. In Richtung der Presseverleger hatte sie erklärt: „Sie brauchen hinreichend Freiheiten, um neue Daten, um neue Möglichkeiten des Datenmanagements, des Big Data Minings oder auch die Cloud für Ihre Geschäftsmodelle zu nutzen“. Der Datenschutz dürfe nicht „die Oberhand über die wirtschaftliche Verarbeitung der Daten“ gewinnen.

Außerdem äußerte sie sich zum Safe Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofes Anfang Oktober. Die Verhandlungen der Europäischen Kommission mit dem US-Handelsministerium sollen zugunsten der Rechtsklarheit ebenfalls schnell erfolgen. (JUL)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Tinkerbrüll sagt:

    Und wiedermal geht es nur um Lobby und Politik. Das kleine dumme Volk interessiert nicht und wird auch nicht gefragt! Aber wozu auch? Leben ja lieber alle in ihrer Blase und lassen sich bevormunden und maßregeln. Der Rest ist halt nur die kritische Minderheit und die interessiert ja keinen. Dummes, naives Volk! FUCK SOCIETY!

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