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Bundesrat für VG-Reform und erweitertes Verbandsklagerecht

Der Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf bei der Reform der Verwertungsgesellschaften und hat für ein erweitertes Verbandsklagerecht gestimmt.

Der Bundesrat hat die Bundesregierung in einer Stellungnahme darum gebeten, sich auf europäischer Ebene für die Möglichkeit, das Verleger an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen beteiligt werden, einzusetzen. Damit nimmt der Bundesrat auf das so genannte Reprobel-Urteil des EuGH vom 12. November 2015 (Rechtssache C-572/13) Bezug.

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Ein Ausschluss der Verleger von den Einnahmen aufgrund der gesetzlichen Vergütungsansprüche wäre sachlich in keiner Weise gerechtfertigt, weil auch Verleger einen Nachteil dadurch erleiden, dass ihre Werke aufgrund von Schrankenregelungen ohne ihre Zustimmung genutzt werden können, heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates.

Vergütung für Speichermedien konkretisieren

Zusätzlich habe man angeregt, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Kriterien zur Bestimmung der Höhe der Vergütung für Geräte und Speichermedien gesetzlich zu konkretisieren, so die Meldung des Bundesrates weiter.

Bei der Reform des rechtlichen Rahmens für Verwertungsgesellschaften, wie GEMA oder VG, soll die EU-Richtlinie über die „kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten“ mit einem neuen Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) umgesetzt werden. Das VGG enthält verbindliche Mindeststandards für die Leitungsstrukturen, das Finanzmanagement, die Transparenz und das Berichtswesen von Verwertungsgesellschaften, so die Meldung weiter.

Erweiterung von Verbandsklagerecht

Der Bundesrat hat auch in seiner Sitzung über das Gesetz zur Erweiterung der Verbandsklage auf den Verbraucherdatenschutz abgestimmt. Sobald das Gesetz vom Bundespräsidenten unterschrieben und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird, tritt es in Kraft.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zeigte sich zufrieden. So sagte Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zur Erweiterung des Verbandsklagerechts auf den Datenschutz:

„Das Verbandsklagerecht ist im digitalen Zeitalter angekommen. Verbraucherverbände können endlich wirksamer eingreifen, wenn Unternehmen unnötig viele Daten sammeln, speichern oder nicht wieder löschen. Viel zu oft konnten Unternehmen bisher die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern zum Schutz persönlicher Daten einfach übergehen, ohne dass sie Konsequenzen fürchten mussten. Klagen sind in der Regel aufwändig und teuer, deshalb scheuen Verbraucher häufig die gerichtliche Auseinandersetzung mit großen Unternehmen.

Das neue Klagerecht der Verbraucherschützer bei Datenschutzschutzverstößen wird dazu beitragen, das Vertrauen der Verbraucher gegenüber Anbietern von Diensten und Produkten im Internet zu stärken. Datenschutzverstöße werden sich künftig nicht mehr lohnen. Unternehmen, die Datenschutz wirklich ernst nehmen, werden einen Wettbewerbsvorteil haben“, so Müller laut der Pressemitteilung des vzbv. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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